Woidke beendet Koalition mit BSWIn Brandenburg liegt Schnee, in Potsdam brennt die Luft
Von Sebastian Huld
Eine Liebeshochzeit war es nicht, aber pragmatische Ehen funktionieren zuweilen erstaunlich gut. Dennoch beendet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mit einem Knall die Koalition mit dem BSW. Möglich macht ihm das ausgerechnet die zerstrittene Wagenknecht-Partei selbst.
Ein Dietmar Woidke liegt nicht falsch, so zumindest sieht es das Schlachtross der Brandenburger Politik selbst. Angesichts des Regierungs-Aus in der Mark könnte dennoch wer versucht sein, frühere Entscheidungen des Ministerpräsidenten anzuzweifeln. Daher beginnt Woidke seine Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei mit der Vorstellung einer allseits bekannten Person: "Ich stehe hier gemeinsam mit Robert Crumbach, dem ersten Landesvorsitzenden des BSW in Brandenburg, dem Spitzenkandidaten des BSW für die Landtagswahl 2024 in Brandenburg, dem ersten Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion und dem ersten BSW-Finanzminister in Brandenburg und dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten des BSW in Brandenburg." Diese etwas merkwürdig wirkende Eröffnung enthält gleich zwei Pointen.
Erstens gehört Crumbach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr an, ist seit diesem Dienstag dafür aber parteiloses Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Dieser Wechsel sowie der Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion ermöglicht der SPD, das BSW durch die CDU zu ersetzen. Woidke macht als Grund für seine Entscheidung aber vor allem Zweifel daran geltend, dass die verbliebenen BSW-Abgeordneten zur Regierung stehen. "Durch diesen Zerfall ist die Basis für die Zusammenarbeit in dieser Koalition nicht mehr gegeben", erklärt Woidke die Koalition final für beendet. Die Landesregierung sei aber nicht an Konflikten zwischen den Koalitionsparteien gescheitert, betont Woidke. "Nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern ausschließlich innerhalb der BSW-Fraktion, mit am Ende dem toxischen Ergebnis, das wir alle heute hier betrachten können."
Zweitens demonstriert Woidke mit der Personalie Crumbach, dass er grundsätzlich richtig gelegen habe mit der Koalitionsbildung, der ersten mit dem noch jungen BSW. Eine andere demokratische Mehrheit habe die Landtagswahl wegen des starken Ergebnisses der AfD und den schwachen Resultaten von CDU und Linke nicht hergegeben. Mit den BSW-Ministern im Kabinett habe es eine "sachorientierte Arbeit" gegeben; von "großem Vertrauen" spricht Woidke und von seinem damaligen "Gefühl, dass es möglich ist, mit einer frischen Kraft viele Dinge voranzubringen". Das sei mit dem Landeshaushalt 2026, dem Bürokratieabbau und auf weiteren Feldern gelungen.
"Ich glaube, dass diese Situation sich grundlegend geändert hat", sagt Woidke nun, und der neben ihm stehende Crumbach bestätigt ihm seine Vermutung: "Die Partei, die ich in Brandenburg mitgegründet habe, die Partei, deren erster Landesvorsitzender ich war, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien." Der 63-jährige frühere Arbeitsrichter soll nun erstmal im Amt des Finanzministers bleiben. Selbst eine Weiterbeschäftigung in einer neuen Koalition mit der CDU, dann auf SPD-Ticket, scheint für Crumbach möglich. Eine Rückkehr in die Reihen der Sozialdemokratie mag sich das langjährige SPD-Mitglied Crumbach aber noch nicht vorstellen.
CDU steht bereit - mangels Alternativen
Es ist ein denkbar hitziger Jahresanfang in Brandenburg, obwohl das Bundesland dieser Tage weithin mit Schnee bedeckt ist. Binnen zwei bis vier Wochen will Woidke ein rot-schwarzes Bündnis schmieden, dem bis zu den Zerwürfnissen innerhalb des BSW mindestens ein Mandat zur Mehrheit fehlte. Einstimmig nimmt die SPD-Fraktion Crumbach sowie die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Jouleen Gruhn, in ihre Reihen auf. Damit hätten SPD und CDU plötzlich zwei Stimmen Mehrheit. CDU-Landespartei- und Fraktionschef Jan Redmann, der 2024 noch Woidke beerben wollte, zeigt sich nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten offen für Gespräche: "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann."
Auch wenn Redmann und Woidke jeweils auf Nachfrage von Journalisten sagen, sie hätten ein "gutes Verhältnis" zueinander, ist klar: Bislang hatten die beiden wenig für einander übrig. Für den auch in seiner Partei nicht unumstrittenen Redmann bieten die Gespräche nach einem versemmelten Wahlkampf einschließlich Führerschein-Affäre die Chance, sich zu rehabilitieren. Woidke sagt: "Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Wahlplakate aufhängen?" Schon die letzte Wahl hatte der beliebte Landesvater nur gewonnen, weil er seinem Wahlvolk offen drohte: Macht ihr die AfD zur stärksten Kraft, bin ich raus aus der Politik.
Ob das so noch einmal funktionieren würde? In einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB von Mitte Dezember lagen die Christdemokraten bei 14 Prozent, Woidkes Sozialdemokraten bei 22 Prozent. Die auch nach AfD-Maßstäben besonders radikale Brandenburger AfD lag dagegen bei 35 Prozent. Redmann schwant, dass die Konflikte in der Landesregierung "einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit im gesamten Land geleistet haben".
AfD will Momentum nutzen
Wenig überraschend fordert die AfD umgehend Neuwahlen: Sie will eine Sondersitzung des Landtags. "Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!", schreibt Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. "Die Regierung Woidke ist am Ende", schrieb tags zuvor schon AfD-Landeschef René Springer.
Im September könnte die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie schwierig oder gar unmöglich wird. Würde dieses Jahr auch noch in Brandenburg gewählt, winkt der Partei Momentum: In allen drei Bundesländern rangiert die Partei laut Umfragen zwischen 35 und 40 Prozent. Und auch in Thüringen scheint angesichts des von der Linken tolerierten Bündnisses aus CDU, SPD und BSW jederzeit vieles möglich.
Sicherheitshalber erklärt der BSW-Fraktionschef in Erfurt, Frank Augsten, am Montag schon einmal, das Bündnis sei stabil. Damit ist ausgerechnet der Thüringer BSW-Verband, der als erstes offen gegen Parteigründerin Wagenknecht opponiert hatte, der letzte in Regierungsfunktion. Die Aussichten des BSW auf einen Parlamentseinzug bei den fünf anstehenden Landtagswahlen sind wacklig.
BSW sieht sich ausgetrickst
Crumbach machte schon in den vergangenen Wochen immer weniger einen Hehl daraus, wie sehr er die Probleme der Partei an ihrer Gründerin festmacht. Er wirft Wagenknecht vor, Bundestagsabgeordnete im Streit um eine Neuauszählung der Bundestagswahl pauschal verächtlich gemacht zu haben. Zudem hatte Wagenknecht jene BSW-Mitglieder unterstützt, die gegen den von allen Landesparlamenten zu ratifizierenden Medienstaatsvertrag stimmen wollten. Im Streit darüber war Crumbach schon im Sommer vom Landesvorsitz zurückgetreten.
Seine Nachfolgerin in diesem Amt, Friederike Benda, erklärte noch am Montag vor dem Koalitions-Aus zusammen mit dem Brandenburger Fraktionsvorstand und den Bundesparteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, sie wolle die Koalition fortsetzen. Probleme seien im Koalitionsausschuss zu besprechen, die Forderung der SPD nach einem formellen Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition entbehre jeder Grundlage.
Der BSW-Spitze scheint schon in diesem Moment klar zu sein, dass die SPD es auf ein Ende der Koalition anlegt. Bei 88 Sitzen im Landtag hätten SPD und BSW zwar weiterhin eine Mehrheit von 45 Stimmen, weil zwei Abgeordnete innerhalb der Regierungsfraktionen gewechselt sind und der vormalige BSW'ler André von Ossowski keiner anderen Fraktion beigetreten ist. Doch das Tischtuch ist zerrissen - und ganz nebenher darf sich die schwarz-rote Bundesregierung auf für sie günstigere Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat freuen.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kommentiert am Montagabend Crumbachs Einlassungen zu seinem Parteiaustritt via Facebook mit den Worten: "Der Westentaschen-Machiavelli tritt aus dem Hintergrund hervor und erläutert seine skrupellos vorbereiteten Pläne." Die BSW-Spitze fordert von Crumbach den Verzicht auf Mandat und Ministerposten. Landesparteichefin Benda erklärt nach dem Regierungsaus: "Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet." Derweil lässt Crumbach die BSW-Forderungen abperlen und bleibt erstmal Vize-Ministerpräsident. Scheint, als hätte der "Westentaschen-Machiavelli" das Brandenburger BSW ausmanövriert.