Politik

Pediga-Chef in Dresden vor Gericht Bachmann-Prozess startet unter Protesten

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Die Bachmann-Show beginnt: Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor Prozessbeginn mit schwarzer Balken-Brille.

(Foto: REUTERS)

Vor dem Gerichtsgebäude, in dem am Morgen der Prozess gegen den Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung beginnt, stehen sich die Lager gegenüber. Und während die einen ihn feiern, sähen ihn die anderen am liebsten hinter Gittern.

Vor Beginn des Prozesses gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung ist der Pegida-Chef vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden. Der 43-Jährige erschien mit seiner Frau Vicky und seinem Vater vor dem Gerichtsgebäude - und wurde von einer Gruppe Pegida-Anhängern empfangen, die auf Transparenten mit der Aufschrift "Schämt Euch!" einen "Freispruch für Lutz Bachmann" forderten. Edwin Vagensveld, Betreiber eines Waffenshops und Pegida-Redner, hatte sich als einer der prominenteren Vertreter der islamfeindlichen Bewegung unter die Demonstranten gemischt.

Derweil skandierten Dutzende Gegendemonstranten "Bachmann in den Knast". Anhänger der linksautonomen Antifa-Bewegung hielten Transparente mit der Aufschrift "Pegida? No Way! Rassistischer Hetze entschlossen entgegentreten" hoch und spielten laute Punkrock-Musik. Auch einige Vertreter der satirischen Partei "Die Partei" waren zum Prozessauftakt erschienen und hielten Schilder mit der Aufschrift "Lutz Bachmann - Opfer seiner Sozialisation" in die Höhe.

"Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack"

Das Interesse an dem Prozess war enorm. Sowohl am Eingang zum Gebäude als auch zum Verhandlungssaal wurden Ausweise und Taschen kontrolliert. Der Gerichtssaal war zum Auftakt bis auf den letzten Platz gefüllt. 40 Besucher mussten vor der Tür bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Bachmann vor, im September 2014 Flüchtlinge in mehreren Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft griff Bachmann damit die Menschenwürde der Flüchtlinge an und stachelte zum Hass gegen sie auf.

Zunächst sind drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht dem bereits vorbestraften Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Das Strafregister des Pegida-Chefs umfasst Delikte wie Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel. Verteidigt wird er von seiner langjährigen Anwältin Katja Reichel, die ihn bereits in früheren Verhandlungen vertrat. Sie will nach "Mopo24"-Informationen argumentieren, dass die Äußerungen Bachmanns von der Meinungsfreiheit geschützt seien.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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