Politik

Pegida-Chef zieht Berufung zurück Bachmann zahlt für Volksverhetzung

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Anfang November verbietet die Stadt Dresden Bachmann, in der sächsischen Landeshauptstadt Veranstaltungen zu leiten.

(Foto: dpa)

Das Urteil gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Vor dem Landgericht Dresden akzeptiert der Pegida-Chef seine Verurteilung. Für Staunen sorgt in dem Verfahren die Länge seines Vorstrafenregisters.

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig.

Bachmann wurde damals vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen. Bachmann nahm nicht an der Verhandlung teil.

Bachmann hatte Flüchtlinge auf Facebook als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" verunglimpft. Nachdem der Mitgründer des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses die Urheberschaft der Kommentare im ersten Verfahren noch bestritt, hatte seine Verteidigung die Berufung gegen das Urteil erst vor wenigen Wochen auf die Bemessung des Strafmaßes beschränkt und damit den Schuldspruch angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Bachmann gefordert - auch mit Blick auf die lange Liste der Vorstrafen des 43-Jährigen.

Einstündiges Vorstrafenregister

In der Berufungsverhandlung verlas Richter Martin Schultze-Griebler eine Stunde die Einträge Bachmanns aus dem Bundeszentralregister. Darunter finden sich Verurteilungen wegen Drogenhandels, mehrfachen Einbruchsdiebstahls, Körperverletzung, unterlassener Unterhaltszahlungen, Anstiftung zur Falschaussage und immer wieder wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Mehrfach saß er in Haft.

Als das Verfahren auf seinem Schreibtisch gelandet sei, habe er zunächst gedacht, "Herrn Bachmann könnte man ja auch mal zeigen, was so möglich ist im Strafrecht", sagte der Richter. Aber natürlich dürfe es keine Rolle spielen, "ob uns der Mensch sympathisch ist oder nicht."

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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