Politik

Bei weiteren Aggressionen Baerbock droht Russland mit "gravierenden Konsequenzen"

Truppenverlegungen und Manöver befeuern die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze. Außenministerin Baerbock fordert Russland zur Deeskalation auf und droht andernfalls mit Konsequenzen. Sanktionen bei Nord Stream 2 bringt erneut ihr US-Kollege Blinken ins Spiel.

Im Konflikt um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland mit "gravierenden Konsequenzen" im Falle eines Einmarsches gedroht. Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu übernehmen, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. "Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen."

"Wir sind uns einig: Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg. Und dieser Weg führt nur über den Dialog", sagte Grünen-Politikerin Baerbock. Die Bereitschaft dazu sei durch die Gespräche der letzten Tage und Wochen auf allen Ebenen sehr deutlich gemacht worden. "Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache. Die besorgniserregenden Aktivitäten nehmen weiter zu", sagte Baerbock und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.

Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben. "Und das gilt ausdrücklich auch dann, wenn diese Maßnahmen für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten." In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. "Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen", sagte sie.

Blinken betont westliche Einheit

Nach den Worten Blinkens stehen die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte er. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der NATO bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

"Pipeline ist ein Druckmittel"

Zudem sieht Blinken in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein "Druckmittel" gegen Moskau. "Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland", sagte er.

Das sei zweifelsohne etwas, was Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige - "insbesondere angesichts der deutlichen Erklärungen der Länder über die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt", so Blinken weiter. "Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt."

Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - in Umgehung der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge wird mit Nord Stream 2 Gas in Europa wieder billiger. Am Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz Russland mit "hohen Kosten" für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertiggestellte Pipeline hätte, sagte er, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt".

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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