Eine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Politik 25.01.23 02:19 min

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Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall." Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben." Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei".

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland"

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in der russischen Propaganda zunehmend der Kritik ausgesetzt, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere deutsche Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt werden. "Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch, ganz klar", sagte dazu am Mittwoch Militärexperte Markus Reisner ntv.de.

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern auch durch andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag: "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst." Dieser Einsatz wachse ständig.

Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Frankreich wies die russischen Vorwürfe einer "direkten Beteiligung" westlicher Länder am Ukraine-Krieg am Donnerstag zurück. "Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden", sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums in Paris. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht", fügte sie hinzu.