Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien bleibt an vielen Stellen vage, auch beim Klimaschutz. Die Führungsriege der Grünen steht deshalb intern, aber auch bei Umweltverbänden in der Kritik. Letztere sollen nun beim Nachbessern im Koalitionsvertrag helfen.

Die Grünen-Führung hat Fehler in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP beim Klimaschutz eingeräumt. "An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen", heißt es in einem Brief der gesamten Partei- und Fraktionsführung an acht Umweltverbände, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Hier werden wir die jetzt beginnenden Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen."

Man müsse gerade beim Klima- und Biodiversitätsschutz in den Gesprächen noch viel tun. "Es wäre dafür sehr hilfreich - und in Teilen seid ihr ja bereits dran - wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen", bittet die Grünen-Führung. "Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm."

Politik 04.11.21

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Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es innerhalb der Grünen massive Verärgerung über den Klimateil des Sondierungspapiers gibt. Besonders die geplanten Änderungen beim Klimaschutzgesetz sowie bei den CO2-Einsparungen im Verkehrssektor sorgten für Unruhe. Die Grünen versuchten nun, dies in den Gesprächen zu korrigieren, was aber bei den anderen Parteien auf Widerstand stößt.

Umweltverbände kritisieren Grüne

Zudem hatten acht Umweltverbände von BUND über den WWF bis hin zu Greenpeace indirekt die Grünen kritisiert, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen: "Die neue Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken und dem Klima-Expert:innenrat mehr Kompetenzen verleihen. Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart."

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Auch darauf reagieren die Grünen in ihrem Brief an die Verbände: "Das Klimaschutzgesetz ist als Governance-Instrument wichtig, und es muss auch weiterhin Sektorziele und den jährlichen Monitoringbericht über alle Sektoren geben", schreiben sie und erläutern: Man wolle aber das Gesetz weiterentwickeln und eine vorausschauende und übergreifende Bewertung der Lage in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude erreichen.

Bei Zielverfehlung müsse es Gegenmaßnahmen geben. Auch wolle man erreichen, den von den Verbänden genannten Expertenrat zu stärken, der die Gegenmaßnahmen bewerten und billigen muss. "Vielen Dank für euren Brief an uns und vor allem, dass ihr unsere Sorgen teilt", heißt es in dem Schreiben der Grünen weiter. Am Ende finden sich die Vornamen der Parteiführung aus Annalena Baerbock und Robert Habeck, der Fraktionsführung und dem Chef-Klimaverhandler Oliver Krischer.