Bei einem gemeinsamen Treffen bietet Außenministerin Baerbock dem neuen syrischen Machthaber eine Zusammenarbeit an - allerdings unter Vorbehalt. Finanzielle Unterstützung und die Aufhebung von Sanktionen könne es nur geben, wenn Damaskus seinen moderaten Kurs weiterführe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie.

Politik 03.01.25

"Schlachthaus" in Saidnaja Baerbock besucht syrisches "Höllengefängnis"

In Syrien brauche es nun "einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen" und damit "auch der Frauen in diesem Land", betonte Baerbock. Alle müssten am Verfassungsprozess und einer zukünftigen syrischen Regierung beteiligt werden. "Frauenrechte sind der Gradmesser einer Gesellschaft, wie frei das Leben für alle ist", sagte Baerbock. Dies hätten sie und Barrot "den Verantwortlichen hier in Damaskus auch deutlich gesagt".

Sie habe von vielen Syrern in Damaskus, in Deutschland sowie anderen Ländern gehört, dass diese nur nach Syrien zurückkehren und das Land wieder aufbauen würden, "wenn sicher ist, dass nicht nur ihr Leben, sondern gerade auch das Leben ihrer Kinder, ihrer Töchter sicher und frei" sei. Daher hingen die Fragen von "Wiederaufbau, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Einbeziehung aller Gruppen engstens miteinander zusammen".

Zurückhaltung beim Thema Sanktionen

01:37 min

Politik 02.01.25

Land vollzieht Übergang Syrische Ex-Beamte stehen Schlange für neue Pässe

Auf die Frage, ob sie sich für eine baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetze, reagierte Baerbock mit Zurückhaltung. Das hänge davon ab, wie der politische Prozess gestaltet werde. Sie sei nach Syrien gereist, um mit der Übergangsregierung und anderen Akteuren darüber zu sprechen, "ob so ein politischer, inklusiver Prozess möglich ist, ob das Einhalten von Menschenrechten wirklich garantiert werden kann. Und daran knüpft sich auch die ganze Frage von der Sanktionsaufhebung", sagte die Ministerin.

Eine Rückkehr Syriens in die internationale Gemeinschaft sei "kein Automatismus", mahnte Baerbock. Auch dafür brauche es "einen innersyrischen Prozess, der nicht von außen gestört werden darf", sagte die Ministerin mit Blick auf die Nachbarstaaten Syriens. Diese müssten die territoriale Integrität und Souveränität des Landes achten. "Syrien darf weder erneut zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte" werden.

Baerbock und Barrot waren zuvor vom syrischen De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden. Der Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) war früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt. Die Gruppe HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida. Al-Scharaa hatte sich von Al Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat losgesagt. Bis heute gibt es aber Berichte, denen zufolge die HTS-Führung den Kontakt zu Al Kaida hält.