Politik

"Einfach nicht die Wahrheit" Baerbock kritisiert Steuerpläne der Union

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Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert die Steuerpläne von Union und FDP.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock kritisiert Union und FDP für ihre Pläne, vor allem Besserverdienende steuerlich zu entlasten. Familien oder Kommunen, die Unterstützung nötig hätten, stünden dagegen weiter im Regen, so Baerbock. Zudem sei unklar, woher das Geld kommen soll.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Steuersenkungspläne von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Wenn andere Parteien suggerieren, sie könnten durch Steuersenkungen für Besserverdienende bessere Schulen und Krankenhäuser schaffen, dann ist das einfach nicht die Wahrheit", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Eine Entlastung von Spitzenverdienern führe dazu, "dass wir Familien, die es wirklich nötig haben, nicht unterstützen können und Kommunen weiter im Regen stehen". Wer in der Corona-Krise und angesichts der Flutkatastrophe helfen wolle, "muss sagen, wo das Geld herkommen soll".

Baerbock sagte der "F.A.Z.", die Schuldenbremse müsse durch eine Investitionsregel ergänzt werden. "Wer das blockiert, verweigert diesem Land seine so dringende Modernisierung." Angesichts der Belastungen für die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen sagte Baerbock: "Wie sich die anderen Parteien angesichts der Katastrophenlage in Deutschland in den nächsten Wochen über ihre Steuerpläne äußern, da bin ich mal gespannt."

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Union nach der Vorlage des CSU-Wahlprogramms unhaltbare Steuersenkungsversprechen vorgeworfen. Allerdings sieht sie besonders starke Differenzen in den Plänen der beiden Schwesterparteien. "Die im CDU-Programm bereits vorgesehenen massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen pumpt das CSU-Papier noch weiter auf, ohne eine seriöse Finanzierung der staatlichen Aufgaben oder gar der anstehenden Zukunftsinvestitionen auch nur anzudeuten", sagte die SPD-Chefin der "Augsburger Allgemeinen". Esken warf CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder große Widersprüche in ihren Aussagen über die Möglichkeit von Steuerentlastungen vor.

Esken: "Söder treibt Laschet vor sich her"

"Die Spaltung zwischen CDU und CSU vertieft sich zusehends", sagte die SPD-Vorsitzende der Zeitung. "Die Unzufriedenheit der CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit dem gemeinsamen Programm war vom ersten Tag an mit Händen zu greifen und nimmt offensichtlich weiter zu."

"Wie vor ihm Friedrich Merz versucht Markus Söder mit seinem Gegenentwurf zum CDU-Programm die inhaltlichen Leerstellen von Laschet zu füllen und überbietet sich dabei in unseriösem Populismus", kritisierte Esken. "Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Union von CDU und CSU scheinen nun endgültig aufgebraucht", fügte sie hinzu. Söder treibe Laschen "mit seinen finanzpolitischen Luftnummern" vor sich her.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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