Politik

Kreml "hat Grundlage geschaffen" Baerbock verteidigt NATO-Ostflanken-Aufstockung

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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz unterstreichen Baerbock und Stoltenberg noch einmal, dass die NATO nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen werde.

(Foto: picture alliance / photothek)

Moskau habe die NATO-Russland-Akte "einseitig" und "auf brutalste Weise" gebrochen, wie Außenministerin Baerbock und NATO-Chef Stoltenberg erklären. Als Reaktion verstärke man nun die eigenen Truppen im Osten. Denn im Kreml sollen "keine Missverständnisse über unsere Fähigkeiten" entstehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die NATO-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von NATO-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der NATO-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg.

Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der NATO-Chef. Die westlichen Partner hätten immer zur Grundakte gestanden und "wir stehen auch heute dazu", sagte Baerbock. Stoltenberg hatte dem Bündnis am Vortag brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Aus russischer Sicht könnten diese Pläne womöglich nicht mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar sein. Darin hat sich die NATO auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Baerbock erklärte: "Es ist Russland, was auf brutalste Art und Weise diese NATO-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt hat." Die in der Vereinbarung enthaltenen Selbstverpflichtungen seien verbunden mit einem sicheren Umfeld. "Mit Bruch dieser Sicherheit hat Russland jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass wir an der Ostflanke unsere Sicherheit verstärken müssen. Der russische Angriffskrieg ziele außerdem "auf den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine ab".

"Kein Raum für Fehleinschätzungen in Moskau"

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Stoltenberg unterstrich, in der Grundakte stehe eindeutig, dass die Souveränität und territoriale Integrität jedes europäischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen akzeptiert werden müsse. "Wir werden das tun, was notwendig ist, um alle Verbündeten zu schützen, und wir tun dies auch, um sicherzustellen, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Fähigkeit gibt." Man verstärke die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses auch, um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland zu verhindern.

Der NATO-Generalsekretär hatte zuvor in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht getroffen. In der Pressekonferenz mit Scholz betonten beide, dass die NATO nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen werde.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa

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