Finanzielle Mittel für die Entlastung der eigenen Bürger haben für die Bundesregierung angesichts der Energiekrise Priorität. Deshalb sollen nun Gelder für die internationale Zusammenarbeit gekürzt werden. Außenministerin Baerbock reagiert darauf mit scharfer Kritik.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts geplanter Kürzungen der Gelder für Friedenssicherung oder bei der humanitären Hilfe davor gewarnt, die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden, sagte die Grünen-Politikerin in der ersten Debatte über den nächsten Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag in Berlin. Vielmehr müsse man konstruktiv überlegen, wie man in diesen Zeiten klare Prioritäten setzen könne "bei der humanitären Hilfe, aber eben auch weiter bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik".

Politik 07.09.22

Union nimmt Habeck aufs Korn Scholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustig

Angesichts der Debatte über Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise warnte Baerbock davor, die Lage in Deutschland gegen die Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder in Afrika auszuspielen. Die Solidarität mit den aus der Ukraine Geflüchteten sei "unsere gemeinsame Stärke". Die Ministerin ergänzte: "Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt."

Es sei zynisch, Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machten, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen könnten, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wüssten, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen könnten, kritisierte Baerbock. Zudem dürften Gasrechnungen nicht ausgespielt werden "gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen". Es sei wichtig, dass im Haushalt deutlich gemacht werde: "Wir unterstützen jetzt erst recht, wo unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird (...) international diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen."

Der Etatentwurf für das Auswärtige Amt sieht für 2023 Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vor nach 7,11 Milliarden im laufenden Jahr. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock 3,43 Milliarden Euro ausgeben können, in diesem Jahr stehen dafür 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 822,2 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2022: 969,67 Millionen Euro). Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant, der Ansatz soll von drei Milliarden Euro auf 2,52 Milliarden Euro schrumpfen. Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 147,62 Millionen Euro vor (2022: 164,96 Millionen).

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 07. September 2022 erstmals veröffentlicht.)