Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube.

Wirtschaft 04.04.21

Umbruch in der Finanzpolitik "Corona hat die Schuldenbremse vergiftet"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse für unrealistisch. "Das können wir nicht", sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende in der ARD mit Verweis auf die hohe Verschuldung in der Corona-Pandemie und die Klimaschutz-Beschlüsse von Union und SPD. Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor in der "Rheinischen Post" gesagt, dass er eine vollständige Anwendung der Schuldenbremse 2023 und die Einhaltung der Kriterien des EU-Stabilitätspakts bis 2030 anstrebe.

Deutschland hat in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro Schulden angehäuft. Für 2020 und 2021 gilt eine in der Schuldenbremse vorgesehene Ausnahmeregel, auch 2022 dürfte das der Fall sein. Trotz des Appells von Ökonomen, nicht zur strikten Finanzpolitik zurückzukehren, will Scholz ab 2023 die Schuldenbremse wieder ohne Ausnahme in unveränderter Form anwenden. Das bedeutet nicht nur, kaum noch neue Schulden aufzunehmen, sondern auch die in der Krise aufgenommenen Milliardenschulden zügig zu tilgen. Viele Ökonomen halten das für unnötig und schädlich.

Die Parteien müssten ehrlich sein, sagte Baerbock: Man brauche das Geld für Investitionen in die Klimaneutralität, "gute Krankenhäuser, gute Schulen". Baerbock erneuerte die Grünen-Forderung, dass die Schuldenbremse durch eine Regel ergänzt werden sollte, die kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur erlaubt. "Da wir gerade Niedrigzinsen haben, ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht."

Die Schuldenbremse zu ändern, wie es die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. "Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post". Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher und solide finanzierter Sozialstaat sei.

Die nächsten Jahre würden "eine Herausforderung", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln", sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das nächste Jahr bezeichnete er als realistisch. "Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab", sagte der Minister.