Antrag künftig nur noch digitalBafög-Erhöhung kommt - aber später als geplant
Das Bafög für Schüler und Studenten soll im nächsten Jahr erhöht werden - und damit später als ursprünglich geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch grünes Licht für den Gesetzesentwurf geben. Kritiker sehen ein "verspätetes Reförmchen".
Laut dem heute beschlossenen Bafög-Entwurf des Bundeskabinetts soll die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, zum Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Das war eigentlich schon für das bevorstehende Wintersemester geplant. Die Koalition konnte sich aber lange nicht auf die Finanzierung der Reform verständigen, was zu Verzögerungen führte.
Auch der Bafög-Grundbedarf für Studierende, der aktuell bei 475 Euro liegt, soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 und zum Sommersemester 2029 schließlich auf 563 Euro.
Das Schüler-Bafög steigt ebenso. Wer etwa eine Berufsfachschule besucht und nicht mehr bei den Eltern wohnt, kann ab nächstem Frühjahr 713 statt bisher 666 Euro bekommen. Bafög wird immer individuell berechnet. Maßgeblich sind unter anderem Einkommen von Eltern, Ehe- oder Lebenspartnern sowie eigenes Einkommen und Vermögen.
Bafög-Antrag künftig nur noch digital
Mit der nun verabschiedeten Bafög-Reform sollen ab Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester 2028/29 auch die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden. Das soll verhindern, dass der Kreis der Förderberechtigten durch Inflation und Lohnsteigerungen schleichend kleiner wird. Denn eigenes Einkommen und Vermögen sowie Einkommen von Eltern und Lebenspartnern wird auf die Bafög-Sätze angerechnet, nach Abzug von Freibeträgen.
Anträge können künftig nach dem Willen der Bundesregierung bis auf Ausnahmen nur noch über das Portal "Bafög digital" gestellt werden. Bürokratie fällt zudem durch das Streichen des sogenannten Leistungsnachweises weg. Bisher mussten Bafög-Empfänger im fünften Semester nachweisen, dass sie beim Studium im Zeitplan liegen.
Die Mehrausgaben für Bund, Länder und Gemeinden durch die Reform werden in den kommenden vier Jahren mit insgesamt gut einer Milliarde Euro veranschlagt. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte: "Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann." Das Bafög sei und bleibe die zentrale gesetzliche Leistung zur Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen.
Zu wenig, zu spät: Scharfe Kritik an der Reform
Das Deutsche Studierendenwerk sprach von einem "wichtigen Signal". Sein Vorsitzender Matthias Anbuhl erklärte: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endet eine viel zu lange Phase der politischen Ungewissheit." Es gebe aber Korrekturbedarf. So werde auch die erhöhte Wohnkostenpauschale weit unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt liegen. Und die vollständige Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an das Existenzminimum bis 2029 dauere zu lange.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Reform "ein verspätetes Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau" und forderte: "Das darf der Bundestag nicht durchwinken." Die Grünen-Forschungspolitikerin Ayse Asar warf Union und SPD vor, die Studentinnen und Studenten im Stich zu lassen. Die Reform "kommt zu spät und greift zu kurz".
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht bei den Erhöhungen und künftigen Anpassungen weiteren "Handlungsbedarf". Seine Vize-Vorsitzende Elke Hannack erklärte: "Die Ausbildung der nächsten Generation muss dieser Gesellschaft mehr wert sein."
Empfänger-Zahl auf niedrigem Stand
2024 zählte das Statistische Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger - der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. 71 Prozent davon wohnten nicht bei ihren Eltern. Unter den Empfängern waren 483.800 Studentinnen und Studenten und 129.000 Schülerinnen und Schüler. In Deutschland sind rund 2,9 Millionen Menschen zum Studium eingeschrieben, es gibt etwa 11,5 Millionen Schüler.
Die hohen Wohnkosten sind für Studierende besonders belastend. Im Schnitt kostete ein WG-Zimmer nach einer Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts zuletzt 512 Euro, mit großen regionalen Unterschieden: In München waren es 800, in Bielefeld oder Bochum 375 bis 385 Euro. Studentinnen und Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, geben laut Statistischem Bundesamt im Schnitt mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus.
Das "Bundesausbildungsförderungsgesetz" (Bafög) trat am 1. September 1971 in Kraft, um Bildungsschranken abzubauen, wie die damals zuständige Bundesjugendministerin Käte Strobel sagte. Erst war es ein reiner Zuschuss ohne Rückzahlung, später wurde daraus ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt grundsätzlich: Eine Hälfte ist geschenkt, die andere ist zurückzuzahlen. Millionen junger Leute haben sich mit Hilfe von Bafög bisher Studium und Schulausbildung finanziert.