Politik
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Samstag, 21. April 2018

Fachliche Mängel: Bamf entlässt 2100 Dolmetscher

Der Korruptionsfall in Bremen ist nicht das einzige Problem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde muss auch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Dolmetschern beenden - es gibt Zweifel an deren Vertrauenswürdigkeit und Eignung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt.

Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen" worden, heißt es in dem Bericht. In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der BAMF-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die frühere Leiterin der Außenstelle soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden. Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" ging es der Bamf-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein "Eziden Weltweit" geteilt.

Seehofer kündigt Untersuchung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Korruptionsverdacht im Bamf genauestens prüfen lassen. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen", sagte er dem ZDF-Magazin "Frontal21". Sollte es diese geben, müsse das Bamf reformiert werden. Er werde eine unabhängige Untersuchung anordnen. "Das ist ein schlimmer Vorfall, der mich schwer bedrückt. Er hat in der Vergangenheit seine Ursache, in den Jahren 2013 bis 2016", so Seehofer. Er wolle die Mitarbeiter des BAMF nicht unter Generalverdacht stellen.

Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium kündigte eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an. "Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", sagte Krings. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe "sehr ernst".

Die SPD forderte von Seehofer rasche Antworten. "Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die lange Mängelliste beim BAMF ist wahrlich keine neue Erscheinung. Die politische Verantwortung dafür trägt seit 13 Jahren die Union."

Quelle: n-tv.de