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Barnier fordert europäische Unternehmen auf, sich noch stärker auf den Brexit vorzubereiten.
Barnier fordert europäische Unternehmen auf, sich noch stärker auf den Brexit vorzubereiten.(Foto: AP)
Sonntag, 02. September 2018

May bleibt kompromisslos: Barnier lehnt längere Brexit-Gespräche ab

Die Zeit drängt. Bis November sollen die Brexit-Gespräche abgeschlossen sein. EU-Chefunterhändler Barnier lehnt zudem Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 ab. Doch von der Insel kommen kompromisslose Töne.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hält nichts von verlängerten Gesprächen mit Großbritannien über den EU-Austritt. Zu Überlegungen, die Verhandlungen über den 29. März, den Tag des Austritts, hinaus zu führen, sagte der frühere französische Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen."

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Die Gespräche müssten bis Mitte November abgeschlossen werden, sagte Barnier. Anschließend könne die EU dann einen Sondergipfel einberufen. Ursprünglich war eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt worden.

Zugleich wies Barnier die Vorschläge der britischen Regierung für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen strikt zurück. Das oberste Interesse der EU-Staaten bestehe darin, die Integrität des gemeinsamen Marktes zu wahren, sagte er. "Das ist unsere besondere Stärke und der Grund, warum wir in der ganzen Welt geachtet werden, sogar in den Vereinigten Staaten." Damit dürfe "man nicht spielen, indem man Teile herauspickt". Würde man den Briten einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt für Güter gewähren, führte dies zu einem "unfairen Wettbewerb" mit "gravierenden Konsequenzen". "Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts", warnte Barnier.

Die britische Regierung fordert ein für ihr Land maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar. Barnier äußerte aber die Hoffnung, dass Großbritannien sich doch noch für eine Zollunion mit der EU entscheide. "Dann wäre vieles einfacher."

Allerdings will die britische Premierministerin Theresa May bei ihrem Brexit-Vorhaben keine Kompromisse mit Brüssel eingehen. Sie werde bei ihrem Plan keine Vereinbarungen akzeptieren, die nicht im nationalen Interesse seien, schrieb May im "Sunday Telegraph". "Die kommenden Monate werden entscheidend bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes sein und ich bin mir meiner Aufgabe bewusst".

Unternehmen sollen sich vorbereiten

Die "Sunday Times" hatte zuvor berichtet, dass führende Abgeordnete in Mays Partei bereit seien, ihre eigenen Vorstellungen vor der Jahreskonferenz Ende September zu veröffentlichen. Diese sähen einen härteren Bruch mit der EU vor. May bekräftigte, dass Großbritannien bereit sei, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen, falls man sich nicht auf die Bedingungen einigen könne.

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in ihrer konservativen Partei im Kreuzfeuer. May hatte im Juli ihre Vorstellungen über das künftige Verhältnis zur EU vorgestellt. Sie verfolgt einen sogenannten unternehmerfreundlichen Brexit und will für Waren eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Strategie als Verrat an.

Barnier forderte zugleich die Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen auf den Brexit zu beschleunigen, für einen geordneten wie einen ungeordneten. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden."

Quelle: n-tv.de