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Kontrollen nur mit Erlaubnis Bayerns Grenzpolizei wird zu Hilfstruppe

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab die Einigung bereits am Samstag bekannt.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Dann machen wir es halt selbst", erklärt Bayerns Landeschef Söder im April - und meint damit die Überwachung der Grenze durch eine eigene Landespolizei. Doch weil für Grenzschutz der Bund zuständig ist, muss die Behörde künftig für Kontrollen um Erlaubnis bitten.

Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

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Die bayerische Polizei ist nach Worten Seehofers "eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei".

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Wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss demnach die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es weiter heißt. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen." Seehofer erklärte: "Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen." Die bayerischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach "eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei".

Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Samstag, der beim Parteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte. Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der so genannten Schleierfahndung tätig - das ist im Wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.

"Praxistest steht noch aus"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich zufrieden mit den Einsatzregeln für die Grenzpolizei. "Das entspricht unseren Erwartungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Er betonte jedoch: "Der Praxistest steht aber noch aus." Radek hatt Söders Ankündigung einer eigenen Grenzpolizei im April als "wahltaktisches Manöver" interpretiert.

Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze.

Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte. Damals hatte er auch erklärt: "Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa