Bedenken wegen Stark DefenceHaushaltsausschuss streicht Pistorius' Drohnen-Milliarden zusammen
Die Bundesregierung will Drohnen für die Verteidigung Deutschlands beschaffen. Dazu plant das Verteidigungsministerium eine Milliardeninvestition. Die fällt nun allerdings deutlich geringer aus als zunächst geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Parlamentariern zufolge den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr in abgespeckter Form gebilligt. Ein erster Auftrag von rund 540 Millionen Euro für die Firmen Helsing und Stark sei erteilt, sagten Haushälter. Der Gesamtauftragswert für jedes Unternehmen dürfe aber eine Milliarde Euro nicht überschreiten.
Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollte der Rahmenvertrag eigentlich Bestellungen von insgesamt bis zu 4,3 Milliarden Euro möglich machen. Die Haushälter haben aber wegen Transparenz und Kostenaufteilung Bedenken. Im Hintergrund hatte zudem für Unruhe gesorgt, dass der wegen demokratiefeindlicher Aussagen umstrittene US-Investor Peter Thiel an Stark beteiligt ist. Allerdings hatte das Ministerium erklärt, die Beteiligung sei zu klein für eine maßgebliche Rolle von Thiel.
Das Verteidigungsministerium wollte bei Stark für insgesamt 2,9 Milliarden Euro und bei Helsing für knapp 1,5 Milliarden Euro bestellen können. Dieser Rahmen wurde nun von den Haushältern zusammen mit einem sogenannten Maßgabebeschluss auf zwei Milliarden Euro gedeckelt. Alle Aufträge darüber hinaus müssen demnach erneut ausführlich begründet, die Preise geprüft und dem Ausschuss erneut zur Billigung vorgelegt werden.
Auch will der Ausschuss dem Entwurf zufolge künftig alle weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag selbst bis zur Deckelungsgrenze einzeln genehmigen. Normalerweise gilt der Gesamtauftragswert bei Zustimmung des Ausschusses als genehmigt. Die Haushälter wollen bei weiteren Aufträgen also genauer hinschauen.
Als weitgehend ausgeräumt betrachtet werden Bedenken wegen eines möglichen Einflusses des US-Investors Peter Thiel, der an Stark beteiligt ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte dies noch einmal am Rande des Verteidigungsausschusses deutlich: "Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken." Die Drohnen sollen zunächst zum Schutz der Panzerbrigade in Litauen eingesetzt werden.