Politik

So macht die SPD weiter Bedingt durchgeplant, dafür ohne Chef

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Die kommissarische SPD-Führung: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Als Andrea Nahles am Vormittag aus der SPD-Zentrale verschwindet, hinterlässt sie einen Vorstand, der jetzt allein klar kommen muss. Was haben die Genossen daraus gemacht?

Es gab viele historische Tage für die SPD in den vergangenen Jahren - wenige davon im positiven Sinne. Auch heute war einer dieser Tage: Andrea Nahles wirft nach nur knapp einem Jahr hin und tritt als erste Frau an der Spitze der SPD zurück. Ob es nun gut werden könnte für die Partei, muss sich noch zeigen. Immerhin: Jemand hat die Verantwortung übernommen und es gibt so etwas wie einen groben Plan. Aber alles der Reihe nach.

Der Tag vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg, beginnt früh. Die ersten Fernsehreporter bereiten die Zuschauer in den Morgenstunden auf den ereignisreichen Tag vor. Kurz vor zehn Uhr dann rollen die Limousinen vor. Es wird hektisch, das Medieninteresse ist riesig. Die Einschätzungen der anreisenden Vorstandsmitglieder gehen in alle möglichen Richtungen. Von einer "Doppelspitze" wird gesprochen, davon, den Parteitag "vorzuziehen", von einer "Urwahl". Geraune und Gerede. Dann verschwinden die Parteioberen in einem der Konferenzsäle. Auch Andrea Nahles, die gestern ihren Rückzug aus der Politik bekanntgegeben hat, ist dabei.

Vor den Kollegen, von denen sie in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken musste - manche sagen, es seien Demütigungen gewesen - hält Nahles dann eine "sehr emotionale" Rede, die viele "sehr berührt" habe. Das berichten mehrere Teilnehmer später überinstimmend. Auch, dass es langen Applaus gegeben habe, viel Anerkennung für ihre Leistungen.

Nahles ist hier fertig - vermutlich für immer

Für Nahles ist die Veranstaltung dann vorüber, sie geht. Mehr noch: Es endet für sie ein ganzer Lebensabschnitt, eine Karriere in der Spitzenpolitik. Sie erklärt vor dem Vorstand ihren Rücktritt und verlässt den Raum um kurz vor elf Uhr.

Am Eingang des Willy-Brandt-Hauses gibt sie dann noch ein kurzes, aber bemerkenswertes Statement. Sie habe ihren Rücktritt erklärt und sich "verabschiedet", sagt sie und lobt die versammelten Journalisten für die "gute Zusammenarbeit". Kein Wort mehr zur SPD, keine optimistische Einschätzung über die Zukunft der Partei - wie man es sonst von ihr gewohnt war. Aber auch kein Nachtreten. Nahles' 20-sekündiger Auftritt am Morgen soll eines ganz klar machen: Sie ist hier fertig und kommt nicht wieder.

Oben geht es weiter. Die Person, die gerade aus dem Raum gegangen ist, hinterlässt eine gewaltige Lücke. Das dürfte vielen klar sein. Wer macht den Job übergangsweise? Wann wird ein neuer Chef oder eine neue Chefin gewählt? Kann die SPD in der Großen Koalition bleiben? Wie sind die Landtagswahlen im Osten in die Planung einzubinden? Wer ersetzt angesichts der Personalknappheit Justizministerin Katarina Barley, die ja eigentlich nach Brüssel gehen soll? Und vor allem: Wie kann die SPD Nahles' Rückzug als Chance nutzen, vielleicht als letzte Chance vor dem völligen Bedeutungsverlust?

Eines steht schon fest, bevor Nahles den Raum verlässt: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen kommissarisch den Parteivorsitz. Ansonsten sickert nur wenig aus der Sitzung nach draußen. Vorige Woche hatte der "Spiegel" anhand der Aussagen von Teilnehmern eine Fraktionssitzung rekonstruiert, die es in sich zu haben schien. Demnach wurde gebrüllt, Beleidigungen gingen durch den Raum, Nahles stand am Pranger. Dass derart viele SPD-Politiker Interna durchstachen, hatte für Ärger gesorgt.

Hier und da gelangt dennoch wieder die eine oder andere Information an die Presse. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius verlässt am Mittag das Willy-Brandt-Haus. Er berichtet von einer ruhigen und sachlichen Sitzung. Ob die SPD über ihre Umgangsformen nachdenken müsse, wird er gefragt. "Ja", entgegnet er, man müsse sich da ein wenig "zurücknehmen". Wenig später ist aus Vorstandskreisen zu erfahren, dass am 24. Juni ein weiteres Treffen stattfinden solle. Dabei solle es um die Frage gehen, wann ein Parteitag Nahles' Nachfolge regeln könne. Mehr dringt aber nicht nach draußen.

Die meisten Fragen bleiben unbeantwortet

Um 15 Uhr dann treten die Übergangs-Parteichefs Schäfer-Gümbel, Schwesig und Dreyer mit ernsten Mienen vor die Kameras. Es sei ein "einschneidender Tag", sagt Dreyer. Schwesig spricht davon, dass sich die Lage der Partei noch einmal verschärft habe. Schäfer-Gümbel betont, Nahles' Rückzug sei auch eine Chance für einen Neuanfang. Die Debatte im Vorstand sei mit einer "Besonnenheit" abgelaufen, die er in den vergangenen Tagen oft vermisst habe.

Und dann stellen die drei ihren Plan vor: Am 24. Juni trifft sich der Vorstand wieder, beschließt einen Termin für einen Parteitag. Für einen regulären Parteitag muss es laut SPD-Satzung aber mindestens drei Monate Vorlauf geben. Der früheste Termin wäre also im Oktober. Sollte es später werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass Dreyer und Schwesig die kommissarische Leitung zu zweit weiterführen. Denn Schäfer-Gümbel hat ab Oktober einen Job im Vorstand der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und macht auch klar, dass sich seine "Lebensplanung nicht verändert hat". Allerdings schließen die drei auch einen Sonderparteitag nicht aus, der schneller einberufen werden kann, was im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst für die SPD wohl von Vorteil wäre.

Alle anderen Fragen sollen am 24. geklärt werden. Etwa, wie mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag umzugehen sei, ob die Parteigremien verkleinert werden müssen, ob Barley überhaupt nach Brüssel gehen kann oder auch Details, in welcher Form die Troika etwa künftig an den Koalitionssausschüssen teilnimmt - alle drei oder nur einer.

Und auch die Frage, wer die Parteiführung künftig fest übernehmen könnte, ist völlig ungeklärt. Schäfer-Gümbel sagt, in der Sitzung sei mehrfach von einer Doppelspitze gesprochen worden. Namen seien ausdrücklich nicht gefallen. Und alle drei machen unmissverständlich klar, dass sie sich nicht auf den Posten bewerben werden und verkleinern die Auswahl erheblich. Denn auch der aussichtsreiche Kandidat Olaf Scholz hat bereits abgelehnt. So fasst die SPD an diesem Tag einen sehr kurzgreifenden Plan - aber immerhin einen Plan. Wer die krisengeschüttelte Partei in Zukunft führen soll, ist völlig offen.

Quelle: n-tv.de

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