"Zweiter Teil im Herbst"Bei Arbeitszeit und Erbschaftsteuer will Schwarz-Rot noch nachlegen
Die Bundesregierung einigt sich auf zahlreiche Reformvorhaben für mehr Wachstum. Einige Streitpunkte stellen Union und SPD erst einmal zurück. Das heißt nicht, dass sie vom Tisch sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die Union ihre Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht aufgegeben hat. Merz verwies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio darauf, dass man sich jetzt mit dem Koalitionspartner SPD auf den ersten Teil geeinigt habe, nämlich die Ausweitung der erlaubten Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. "Der zweite Teil mit dem Arbeitsgesetz soll im Herbst folgen. Darüber müssen wir noch ausführlich reden", kündigte der CDU-Vorsitzende an.
Im Koalitionsausschuss hatte sich die Union nicht mit dem Vorhaben durchsetzen können, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, also den Achtstundentag zu lockern. Die SPD lehnte dies ab. Die Arbeitgeber dürfte das ärgern, dafür erhalten sie deutlich mehr Spielraum für befristete Arbeitsverträge. Zudem soll die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft werden. Das wiederum ärgert vor allem die Gewerkschaften.
Dass es bei der Erbschaftsteuer keine Änderung geben soll, begründete Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieses werde man dann "eventuell auch politisch reagieren müssen", sagte Klingbeil. Die SPD hatte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert - für eine breitere Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Die Bundesregierung hat sich auf ein 34-Punkte-Reformpaket verständigt und will damit Bremsen für das Wirtschaftswachstum lösen. Die Maßnahmen reichen von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, einem deutlichen Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene.