Mehr Befristung, weniger SchutzSo will die Koalition auf dem Arbeitsmarkt "die Fesseln lösen"
Von Juliane Kipper
Bis zu vier Jahre Befristung und ein aufgeweichter Kündigungsschutz: Die neuen Pläne der Koalition sollen den Arbeitsmarkt modernisieren. Während Arbeitgeber von einem überfälligen Kurswechsel sprechen, sehen Kritiker darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte.
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen. Bisher galt: Arbeitgeber durften Arbeitnehmer maximal 24 Monate ohne Angabe eines Grundes befristet anstellen. In diesem Zeitraum durfte der Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Entweder musste ein Unternehmen dann unbefristet einstellen oder der gesetzliche Kündigungsschutz griff.
Das ändert sich jetzt: Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. Für junge und expandierende Unternehmen sei dies eine wichtige Möglichkeit. "Wir sorgen für mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen", sagte der Kanzler.
An die Adresse der Unternehmen gerichtet, ergänzte Merz: "Wir beginnen, die Fesseln zu lösen." CSU-Chef Markus Söder sprach von einem entscheidenden Schritt. "Diese Befristungen auszuweiten, wird ein zentrales Instrument sein, (...) neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch alte zu halten."
Die Pläne sehen darüber hinaus vor: Hochverdienern mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat soll leichter gekündigt werden dürfen. Generell sollen Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert werden, wenn zügig eine neue Arbeit aufgenommen wird. Rasche Wechsel von einem Job in den nächsten sollen so attraktiver werden. Zudem sollen gesetzliche Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöht werden. Weitergehende Jobmarkt-Flexibilisierungen sind in dem zwölfseitigen Ergebnispapier nicht vorgesehen.
Das Echo auf die Kehrtwende in der deutschen Arbeitsmarktpolitik fällt geteilt aus. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht in den Beschlüssen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts einen "überfälligen Kurswechsel". Entscheidend sei nun, dass die neue Richtung konsequent beibehalten werde. Die IG Metall dagegen kritisierte, die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen des Kündigungsschutzes seien "ein Angriff auf Beschäftigtenrechte".
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist das Reformpaket nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Er ist sich sicher: Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Er wirft dem Vorstoß außerdem vor, dass es ihm an Gerechtigkeit mangelt und eine soziale Schieflage aufweist. Gerade in Bezug auf die Arbeitsmarktreformen wird er deutlich: "Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös", sagt Fratzscher.
Während Kritiker unter anderem davor warnen, dass Beschäftigte mit der neuen Regelung vier Jahre in der Warteschleife feststecken können, sehen einige Wirtschaftsexperten in der Reform durchaus eine Möglichkeit, den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen. Wie genau diese Reform dem Arbeitsmarkt helfen soll, erklärt Arbeitsmarktexperte Enzo Weber auf Anfrage von ntv.de so: "Längere Befristungen setzen den Hebel da an, wo Neues geschaffen wird und Abfindungsförderung bei neuen Jobs fördert Weiterentwicklung und erleichtert Restrukturierung."
Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zieht ein positives Fazit. Dass Hochverdiener in Zukunft leichter gekündigt werden können, hält er für eine zielgerichtete Regulierung. "Hochqualifizierte Spitzenverdiener brauchen den speziellen Schutz nicht, weil sie offenbar über sehr knappe und wertvolle Fähigkeiten verfügen. Insofern ist die Anpassung fair", sagt Felbermayr auf Anfrage von ntv.de. Seiner Einschätzung zufolge ist sie darüber hinaus auch notwendig. "Gerade bei Startups, von denen wir in Deutschland mehr brauchen, stellt sich die Frage, wie teuer die Trennung von den Spitzenkräften ist, wenn ein Unternehmen nicht erfolgreich ist." Scheitern gehöre bei Gründungen dazu, daher sollte die neue Regelung helfen. Wie groß der Effekt dieser speziellen Maßnahme auf den Arbeitsmarkt ausfallen wird, muss sich laut Felbermayr zwar erst noch zeigen. Aber die Richtung stimme.
Seiner Einschätzung zufolge sollte bei der Restrukturierung großer Unternehmen aber vor allem darauf geachtet werden, dass ältere, erfahrene und gut bezahlte Fachkräfte den Arbeitsmarkt nicht durch hohe Abfindungen für immer verlassen. "Genau diese wertvollen Arbeitskräfte fehlen dann nämlich anderen, wachsenden Unternehmen", sagt Felbermayr. Ob eine steuerliche Begünstigung, die einen neuen Job voraussetzt, das Verhalten wirklich ändert, wird laut Felbermayr von der Höhe der Anreize abhängen. Er gibt zu bedenken, dass es wohl besser wäre, wenn die Abfindung erst beim Erreichen des Renteneintritts ausgezahlt würde.