Der belarussische Diktator Lukaschenko nutzt Migranten als Druckmittel gegen die EU und lässt sie illegal über seine Landesgrenzen in die EU einreisen. Tatsächlich greift die Bundespolizei vermehrt unerlaubt eingereiste Menschen auf. Vor allem Iraker wollen in die Bundesrepublik.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" in den vergangenen Wochen einen Anstieg von Fällen unerlaubter Migration über Belarus festgestellt. Wie die Zeitung berichtet, stellte die Bundespolizei "seit Jahresbeginn rund 250 unerlaubt eingereiste beziehungsweise geschleuste Personen fest". Die Einreise sei über Belarus erfolgt, es handle sich "nahezu ausschließlich um Iraker".

Politik 28.08.21 02:08 min

Will Flüchtenden helfen Polnischer Aktivist rennt dem Grenzschutz davon

Laut der Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden berichteten einzelne Flüchtlinge davon, "dass die Schleuser sie nach dem Absetzen in Deutschland filmten und sie dazu aufforderten, 'I am in Germany' zu sagen". Andere sollten nach Erreichen ihres Ziellandes ein "Selfie" anfertigen. Diese Vorgehensweise solle vermutlich als "Werbung" für die Schleuserorganisation sowie für die Freigabe des Restbetrages der Schleusungskosten dienen", heißt es laut "Welt" in der Einschätzung der Behörden weiter. In der internen Analyse wird prognostiziert, dass die meisten der aus Belarus nach Litauen, Lettland oder Polen eingereisten Migranten dort keinen Daueraufenthalt anstreben.

Deutschland sei "allein aufgrund der im europäischen Vergleich mit Abstand größten Anzahl hier lebender irakischer Staatsangehöriger (220.778, Schweden: 25.896) vermutlich Zielland für viele der aus Belarus in die EU eingereisten Personen". Für diese Annahme spreche auch, dass die Mehrzahl aller Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger in der EU in den Jahren 2020 und 2021 in Deutschland gestellt wurde.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Tagen nahm auch der Druck auf Polen zu. Das Land kündigte daraufhin an, den Grenzschutz verstärken zu wollen.