Politik

"Kurz scheißt sich voll an" Benko sagt nicht viel, ein Chat umso mehr

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René Benko auf dem Weg in den Ausschuss.

(Foto: imago images/photonews.at)

Keine Spenden, nur hin und wieder ein Plausch: René Benko lässt im Ibiza-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe an sich abprallen. Derweil werfen brisante SMS ein Zwielicht auf Sebastian Kurz' Rolle im System Ibiza. Und die FPÖ freute sich über einen "Gang-Bang-Bus".

An diesen Termin wird sich selbst René Benko noch in ein paar Jahren erinnern: Am Mittwochmorgen schritt der drittreichste Österreicher, in Deutschland bekannt als Eigner von Galeria Karstadt Kaufhof, in die Wiener Hofburg, den Sitzungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Hier arbeiten 13 Parlamentarier die dringendste Frage auf, die das berühmteste Homevideo der jüngeren Zeitgeschichte aufwirft: Ist Österreich wirklich so, wie es der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der "schoafen" Russin in seinem Grundkurs Freunderlwirtschaft erklärte? Können sich Reiche Gesetze, Posten und Gefälligkeiten kaufen?

Benko spielt eine unfreiwillige Nebenrolle im Video: Strache zählt ihn zu einem Unterstützerkreis, der angeblich 20 Millionen Euro für den 2017er Wahlkampf von Sebastian Kurz aufgestellt hat. "Das ist mir nicht erklärlich", sagt Benko nun im Sitzungssaal Nummer 7. Spenden habe er nicht geleistet, weder als Privatperson noch als Unternehmer. Bundeskanzler Sebastian Kurz kenne er zwar "gefühlt eine Ewigkeit", aber: "Wir fahren nicht gemeinsam in den Urlaub." Strache habe er in jenem Sommer 2017 auf seiner Yacht in Ibiza getroffen, aber worum es ging, wie oft er Strache getroffen hat, wie oft Kurz - an solche Details kann der Immobilienmogul sich nicht erinnern, auch in anderen Fragen entschuldigt er sich mit seinem vollen Terminkalender und tausenden Telefonaten im Jahr: "Ich bin ja kein Rentner, sondern ein vielbeschäftigter Mann." Wenn sich die Abgeordneten Aufklärung von Benko erwartet hatten - ihre Hoffnungen zerschellen an Benkos Gedächtnis.

Doch die brisantesten Details zum System Ibiza werden ohnehin nicht hier enthüllt, auf der großen Bühne. Sondern still und leise, in den Büros der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihre Ermittlungsergebnisse, die zuverlässig über die Medien durchsickern, beleuchten erstaunliche Details der Freunderlwirtschaft - und werfen ein unvorteilhaftes Licht auf die Rolle von Sebastian Kurz.

Jedes Schrifterl is a Gifterl

Der ÖVP-Bundeskanzler, mittlerweile in einer Koalition mit den Grünen, hat Ibiza immer als Privatsache von Heinz-Christian Strache und als politisches Problem der FPÖ dargestellt. Von beiden trennte er sich wenige Stunden nach Auftauchen des Videos im Mai 2019, und distanzierte sich eilig vom Ex-Partner. In seinem denkwürdigen Auftritt vor dem U-Ausschuss im Juni fuhr der Kanzler einen FPÖ-Mandatar an, der nach Kurz' Verantwortung fragte: "Mir platzt gleich der Kragen. (…) Die Dinge, die die FPÖ gemacht hat, haben wir nicht gemacht."

Die SMS, die vergangene Woche zuerst im Blog "Zack Zack" aufgetaucht sind und mittlerweile von vielen Medien aufgegriffen wurden, nähren Zweifel an dieser Aussage. Verfasst wurden die Nachrichten von Thomas Schmid, einem Vertrauten von Sebastian Kurz, seit April 2019 einer der mächtigsten Männer der Republik: Er ist Chef der ÖBAG, Herr über alle Staatsbeteiligungen an unter anderem OMV, Post, Telekom. Über Schmids Behörde übt der Staat Einfluss auf einige der größten Unternehmen des Landes aus, nebenbei verteilt er einige bestens dotierte Jobs - und ist damit offenbar eine Zentralstelle für Freunderlwirtschaft.

Weihnachten 2018 bereitet sich Schmid schon auf seinen späteren Job vor, und bespricht sich dabei offensichtlich auch mit Sebastian Kurz. Einer Mitarbeiterin berichtet er per SMS: "Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam." Es geht um die Besetzung von Posten, und den Kanzler plagen offenbar Bedenken: "Kurz scheisst sich voll an. Zu viele Leute."

Schmid wusste offenbar um die Brisanz der Nachrichten - er löschte sie, machte aber die Rechnung ohne die Ermittler: Die SMS konnten wiederhergestellt werden. Sebastian Kurz' Büro war für n-tv.de für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, bislang hat er sich zu den Nachrichten nicht geäußert. Für die Opposition ist die Sache klar: Hier liegt der Beweis, dass Sebastian Kurz, anders als er es selbst darstellt, sehr wohl in den Postenschacher seiner ÖVP-FPÖ-Regierung involviert war. Eine nochmalige Ladung in den Ausschuss scheint fix.

"Du Böser!"

Wie das System Ibiza in Zeiten der Regierung Kurz/Strache konkret aussah, zeigen weitere Chats, die Ermittler unter anderem im Handy von Heinz-Christian Strache auslesen konnten. In eigenen Gruppen kursierten nicht nur Abmachungen über die Besetzung von Aufsichtsratsposten in staatsnahen Betrieben, sondern auch detaillierte Personalplanungen für den öffentlich-rechtlichen ORF auf. Besonders pikant: die Personalie Siegfried Stieglitz.

Im Wahlkampf 2017 stellte der Immobilienunternehmer Stieglitz der FPÖ einen Wahlkampfbus, mit 14,30 Meter Länge rund zwei Meter größer als der Bus von Sebastian Kurz - ein Detail, das Strache wichtig war. Der damalige FPÖ-Chef schrieb an Spender Stieglitz: "Herzlichen Dank, lieber Sigi… mit deinem Bus haben wir auch den Längsten und sind den anderen um Längen voraus :-)"

In einer Gruppe mit FPÖ-Granden postete er Fotos des Busses, Generalsekretär Harald Vilimsky kommentierte: "Geiles Teil!!! (…) Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus." Die Antwort von Strache: "Du böser!" Stieglitz, der auch 20.000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein spendete, landete schließlich im März 2018 auf dem Chefsessel des Aufsichtsrats der staatseigenen Autobahngesellschaft Asfinag - berufen von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.

Kurz hat seine SMS gelöscht

Einen ähnlich klaren Fall von Leistung und Gegenleistung hat die Opposition im Ibiza-Ausschuss bei der ÖVP noch nicht gefunden, auch nicht bei der Befragung von René Benko - auch wenn es an Verdachtsmomenten nicht mangelt. Beispiel Kika-Leiner-Haus: Der österreichische Möbelhändler musste Ende 2017 eine Luxusimmobilie in der Wiener Mariahilfer Straße verkaufen, um eine Insolvenz zu verhindern. Benko sicherte sich das Filetstück auf der Einkaufsstraße für 60 Millionen Euro, obwohl es laut Aufdecker-Plattform "Addendum" ein Konkurrenzangebot über 90 Millionen Euro gab. Die These von "Addendum" und Opposition: Kanzler und Justizminister halfen kräftig mit, damit das Geschäft im Eiltempo zwischen den Feiertagen abgewickelt werden konnte.

Stimmt so nicht, meint Benko, der in diesen Tagen zwar mit dem Kanzler gesprochen habe, Kurz sei allerdings nur "allgemein interessiert" gewesen, ob der Deal zustande komme. Genaueres könnte man vielleicht dem Handy von Sebastian Kurz entnehmen, für das sich die Parlamentarier im U-Ausschuss brennend interessieren, dem hat Kurz allerdings schon im Sommer einen Riegel vorgeschoben: Er lösche alle seine SMS regelmäßig.

Quelle: ntv.de