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Mays ungeliebter Brexit-Deal Bercow: Dritte Abstimmung nicht statthaft

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Bercow beruft sich auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nun also doch nicht? Eigentlich will Premierministerin May ihren Brexit-Deal ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen. Der britische Parlamentspräsident Bercow macht nun klar: So leicht ist das nicht. Er beruft sich auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert.

Der britische Parlamentspräsident Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verweist im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Nach zwei Abstimmungsniederlagen will Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal im Unterhaus ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Da es diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit keine Einigung mehr zwischen den Tories und der nordirischen DUP geben wird, war das Votum für nächste Woche erwartet worden.

Am 29. März soll Großbritannien aus der EU austreten. Das Unterhaus hat inzwischen zwar eine Verschiebung des Austrittsdatums beschlossen, allerdings müssen alle übrigen 27 EU-Länder dem noch zustimmen.

Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Außenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. "Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde", schrieb er in der Zeitung "Daily Telegraph".

May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen keine Mehrheit erhalte. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.

Maas fordert Klarheit

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von den Briten Klarheit vor einer EU-Entscheidung über eine Verschiebung. "Wir müssen auch wissen, was die Briten wollen", sagte er in Brüssel. "Wie lange, was soll der Grund sein, wie soll das ablaufen, was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung?"

Maas plädierte aber dafür, den Brexit auf jeden Fall zu verschieben, wenn es zu einem Austritt ohne Abkommen komme. "Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller", sagte er. Denn ein chaotischer Austritt werde für beide Seiten "viele Nachteile" haben.

EU-Diplomaten verwiesen zuletzt darauf, dass viele europäische Unternehmen weiter nicht ausreichend auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario vorbereitet seien. Zudem fürchten EU-Regierungen, dass ein harter Brexit den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai belasten könnte.

Die EU machte klar, dass die Verschiebung bis zum letzten Moment möglich sei. Im Prinzip könne ein entsprechender Antrag am 29. März bis "eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit" eingehen, erklärte eine hochrangige EU-Vertreterin. Sie verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten dann noch einstimmig zustimmen müssten. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür aber nicht nötig.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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