Flexibilisierung der ArbeitszeitSchwarz-Rot will Acht-Stunden-Tag aufweichen
Inmitten der hitzigen Debatte um die Teilzeit-Regelung macht die Bundesregierung einen Vorstoß zur Neuregelung der Arbeitszeit. Profitieren sollen davon Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.
Die Bundesregierung will für Arbeitnehmer eine Möglichkeit schaffen, Arbeitszeit und Freizeit flexibler zu gestalten. Wie aus einem Strategie-Papier zur neuen nationalen Tourismusstrategie hervorgeht, das ntv vorliegt, soll "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" geschaffen werden. Dies soll demnach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. So könnten Eltern länger am Stück arbeiten und im Ausgleich entsprechend freihaben.
Das war schon im Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt soll das Vorhaben mit der neuen nationalen Tourismusstrategie in Gesetzesform gegossen werden. Perspektivisch soll die flexiblere Arbeitszeit für alle Branchen gelten. Ein Beschluss über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten solle dann "noch in diesem Jahr" erfolgen, wird Christoph Ploß, der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, in einem Bericht der "Bild"-Zeitung zitiert. "Davon werden nicht nur mittelständische Unternehmen profitieren, sondern auch Millionen Arbeitnehmer in Deutschland", sagt der CDU-Politiker.
Bisher sieht das Arbeitszeitgesetz vor, dass in Deutschland grundsätzlich acht Stunden pro Tag erlaubt sind. Das ist bereits jetzt ausweitbar auf maximal zehn Stunden, wenn im Schnitt innerhalb von sechs Monaten ein Acht-Stunden-Durchschnitt pro Werktag nicht überschritten wird. Mit der neuen nationalen Tourismusstrategie soll dies nun gelockert werden.
Gewerkschaften und linke Parteien warnen bereits, der Schutz des Acht-Stunden-Tages werde ausgehöhlt, während Arbeitgeberverbände und Tourismuswirtschaft die Pläne als großen Schritt in Richtung mehr Flexibilität begrüßen. Politisch verspricht die Regierung zugleich steuerliche Vorteile für Überstundenzuschläge und Prämien bei Mehrarbeit, um längere Arbeitszeiten attraktiver zu machen.
Im Bericht der "Bild"-Zeitung führt Ploß weiter aus: "Mit der nationalen Tourismusstrategie sorgen wir dafür, dass in Autobahnen, Schienen, Radwege sowie Häfen investiert wird und der Luftfahrtstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird. Auch überflüssige Dokumentationspflichten und Belastungen für die Unternehmen sollen wegfallen." Dadurch werde die Tourismuswirtschaft in Deutschland wachsen. "Für uns ist wichtig, dass für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland der Urlaub nicht unerschwinglich wird", so der CDU-Politiker.
Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir weg müssen von diesem reinen Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit", sagte der CSU-Politiker am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Dobrindt wies den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurück, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf", so der Innenminister. Die Arbeitszeit sei etwas, "was sehr individuell entschieden wird". Jeder entscheide selbst, "wie viel er heute arbeiten will und kann".