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Trotz Merkels Zusage Berlin bremst Aufnahme von UN-Flüchtlingen

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Die Aufnahme von Flüchtlingen aus UN-Lagern steht gerade nicht an oberster Stelle auf Kanzlerin Merkels To-do-Liste.

dpa

Nicht nur in der europäischen Zukunftsfrage setzt Frankreich Zeichen. Das Land hat einem Zeitungsbericht zufolge bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern angemeldet. Und Deutschland? Ein Totalausfall bisher.

Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den Lagern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der UNO Mitte 2017 insgesamt 40.000 sogenannte Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt - über eine konkrete Aufnahme sei bislang aber "noch keine Entscheidung" getroffen worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage, aus der die "Rheinische Post" zitierte.

Von den zugesagten Aufnahmeplätzen hatte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen wollen. Die deutsche Anmeldung hätte dem Bericht der Zeitung zufolge bis Oktober erfolgen sollen. Eine weitere Frist laufe im Februar ab.

Für 2018 drohe nun wegen der schleppenden Regierungsbildung "eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlement-Aufnahme", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg gegenüber der "Rheinischen Post". Frankreich habe bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern angemeldet, Großbritannien knapp 8000 und Schweden 8750.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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