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Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie: Hier ein Kampfpanzer der türkischen Streitkräfte vom Typ Leopard 1.
Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie: Hier ein Kampfpanzer der türkischen Streitkräfte vom Typ Leopard 1.(Foto: dpa)
Freitag, 23. Februar 2018

Deal für Yücels Freilassung?: Berlin genehmigte Türkei-Rüstungexporte

"Es gab keinen Deal" - das sagt Außenminister Gabriel nach der Freilassung von Deniz Yücel. Doch nun kommen brisante Informationen ans Licht, die offenbaren, dass die Bundesregierung der Türkei zuvor Rüstungsgüter zusagte.

Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", hieß es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion.

Deniz Yücel ist nach einjähriger Untersuchungshaft freigekommen. Aktuell befinden sich noch vier Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischer Haft.
Deniz Yücel ist nach einjähriger Untersuchungshaft freigekommen. Aktuell befinden sich noch vier Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischer Haft.(Foto: dpa)

Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis" für das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Genehmigt wurden den Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte die Linken-Politikerin Dagdelen mit den Worten: "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös."

Der Journalist Deniz Yücel war Mitte des Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.

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Quelle: n-tv.de