Politik

Petition erfolgreich Berlin muss Taiwan-Politik erklären

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Aufgrund der Ein-China-Doktrin Pekings pflegt Deutschland keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan.

(Foto: picture alliance / Markus Heine/)

Zehntausende Menschen fordern in einer Petition die diplomatische Anerkennung Taiwans durch die Bundesregierung. Nun muss Berlin öffentlich erklären, warum es bislang keine offiziellen Beziehungen zu der Insel pflegt. In Peking dürfte der Schritt für wenig Begeisterung sorgen.

Die Bundesregierung muss nach einem "Spiegel"-Bericht ihre Taiwan-Politik öffentlich erklären. Eine Petition beim Bundestag, die eine diplomatische Anerkennung der von China beanspruchten Insel fordere, habe die Hürde von 50.000 Unterstützern genommen, berichtete das Magazin.

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, habe der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung der Petition anfangs untersagt. Eine öffentliche Anhörung sei nun aber am 9. Dezember geplant.

Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, diplomatische Beziehungen sowohl mit China als auch mit Taiwan zu unterhalten. Die Insel wird von Peking als Teil der Volksrepublik angesehen. Auch Deutschland ist in Taipeh nicht mit einer Botschaft, sondern nur mit einem Deutschen Institut vertreten.

Die Bundesrepublik Deutschland habe 1972 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen und erkenne im Rahmen der Ein-China-Politik die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.

Im Rahmen seiner Ein-China-Politik pflege Deutschland - sofern dies nicht die Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans berühre - einen regen Austausch mit Taiwan insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Taiwans praktische Mitarbeit in internationalen Foren, sofern deren Mitgliedschaft nicht souveränen Staaten vorbehalten sei.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa