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Wegen illegaler Ferienwohnungen Berlin straft mehr als 250 Vermieter ab

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(Foto: picture alliance / dpa)

Seit einem Jahr geht Berlin gegen Betreiber illegaler Ferienwohnungen vor. Eine erste Bilanz zeigt: Im Kampf um kostbaren Wohnraum gibt es noch Luft nach oben. Trotz eingenommener Bußgelder in Millionenhöhe fehlen den Ämtern der Hauptstadt immer noch wirksame Kontrollmechanismen.

Ein Jahr nach Einführung von Bußgeldern für Vermieter illegaler Ferienwohnungen in Berlin fällt das Fazit der Bezirke zwiespältig aus. Zwar wurden gegen mehr als 250 Gastgeber Bußgelder verhängt und gut 1,5 Millionen Euro eingenommen, wie eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur ergab. Auch wurden mehr Unterkünfte registriert. Die Bezirke gehen aber weiterhin von zahlreichen illegalen Ferienwohnungen aus.

Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen. "Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen", kritisierte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. "Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit, ist diese nicht im Ansatz zu erkennen", beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.

Airbnb nennt Hamburg als Musterbeispiel

Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen - damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können. Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen.

Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor. Effektiver Wohnraumschutz sei aber möglich, betonte eine Airbnb-Sprecherin. Das zeige Hamburg. Auch dort müssen Vermieter ihre Wohnungen seit April registrieren, jedoch online und gebührenfrei. Nur mit der Nummer können die Gastgeber inserieren. Auch Berlin biete man seit zwei Jahren so eine Lösung an. Der Weg der Hauptstadt sei dagegen bürokratisch, unklar und nicht digital.

Fast 2000 genehmigte Ferienwohnungen in Berlin

Wer ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss in Berlin seit August 2018 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen. Dieser Höchstbetrag wurde bislang aber bei Weitem nicht erreicht. Rund 6000 Euro müssen die Wohnungsinhaber im Durchschnitt aber schon überweisen. Das hängt davon ab, wie groß der wirtschaftliche Vorteil des Wohnungsinhabers war. Die höchsten Bußgelder verhängten Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37.500 Euro. Die größte Gesamtsumme kam im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen.

Knapp 1900 Ferienwohnungen sind laut der Recherche durch die Bezirke genehmigt, rund 3000 Registriernummern wurden vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gab es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 243 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1200 illegalen Wohnungen aus. "Bisher konnten nur in eingeschränktem Maße Internetrecherchen erfolgen", teilte Reinickendorf mit. Man habe dafür nicht genug Leute. Der Stadtrandbezirk hat seit vergangenem August kein Bußgeld verhängt. 48 Ferienwohnungen sind dort genehmigt - die Behörde schätzt aber, dass es 300 gibt.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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