Politik

Senat: Wiederholungsanlass fehlt Berlin sucht Ursache für chaotische Wahl

258193286.jpg

Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Drei Wahlen, ein Volksentscheid, fünf Stimmzettel: Wer am Sonntag in der Hauptstadt wählen war, musste viel Zeit mitbringen. Da half auch nicht der Berlin-Marathon weiter. Die Analyse der Fehler wird wohl auch noch länger dauern, eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl wird es wohl nicht geben.

Trotz zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht", sagte Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei, nach der Senatssitzung. "Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist."

Eine vollständige Aufklärung der Probleme wird noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der zahlreichen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen.

Auch Gaebler räumte ein, dass die Organisation vor Ort an einigen Stellen offensichtlich an Grenzen gekommen sei. "Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein." Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.

Bund weigerte sich, Wahl wegen Marathon zu verschieben

In Berlin, wo Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid kombiniert waren, mussten manche Wähler am Sonntag teilweise noch bis weit nach 18.00 Uhr warten. Viele Wähler brauchten wegen der fünf verschiedenen Stimmzettel wohl lange für ihre sechs Kreuze. Mancherorts fehlten Stimmzettel.

Vormittags lief zudem der Berlin-Marathon. Für das Sportereignis waren am Wahlsonntag zahlreiche Straßen gesperrt. Wahllokale, die weitere Wahlzettel benötigten, kamen dadurch zum Teil verspätet an Nachschub. "Der Berlin-Marathon war aus unserer Sicht nicht das Hauptproblem", sagte Gaebler.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es auch kaum möglich gewesen wäre, ihn zu verlegen. "Der Berlin-Marathon ist Teil eines internationalen Sportkalenders und kann nicht beliebig hin- und hergeschoben werden." Andererseits habe sich die Bundesregierung 2017 und auch diesmal geweigert, den Wahltag auf einen anderen Tag zu legen, sagte Gaebler. "Was die einfachere Variante gewesen wäre." 2017 hatte es einen Berlin-Marathon parallel zur Bundestagswahl gegeben.

"Eine Alternative wäre noch gewesen, die Berliner Wahl auf einen Extratermin zu legen", so Gaebler. "Ich glaube, das hätte öffentlich auch großes Aufsehen ausgelöst, weil das natürlich mit Mehrkosten verbunden wäre." Und die Berlinerinnen und Berliner hätten zweimal zur Wahl gehen müssen. Den Berlin-Marathon wegen der Wahlen ganz abzusagen, hätte niemand ernsthaft gewollt, sagte Gaebler.

Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht von der Landeswahlleitung an. Eine Anfechtung der Wahl wäre erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Montag Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt. Nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gefährden die Pannen aber nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Harbarth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nicht jeder Mangel führe zur Ungültigerklärung der Wahl. Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten die Pannen bei der Wahl in Berlin. Die Leiterin des Teams, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtete, Lolita Cigane, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen könnten sie keine Schlussfolgerungen für ganz Deutschland ziehen, "weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben". Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. In rund einem Monat will die OSZE laut RND ihren Bericht über die Bundestagswahl veröffentlichen.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.