Seit mehreren Monaten läuft die israelische Militäroperation im Gazastreifen. Zwei rechtsextreme israelische Regierungsvertreter sehen damit jetzt die Chance zur Wiederbesiedlung des Gebiets gekommen. In Paris und Berlin sorgt die Idee für Empörung.

Deutschland und Frankreich haben Äußerungen zweier israelischer Minister zu einer möglichen Umsiedlung im Gazastreifen scharf kritisiert. Äußerungen wie diese seien "weder sinnvoll noch hilfreich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung weise die Äußerungen der beiden Minister "in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück".

Politik 03.01.24

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Deutschland habe seine Position beim Außenministertreffen der G7-Staaten im November in Tokio "sehr klargemacht", sagte der Sprecher. Es dürfe "keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben, es darf auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben". Für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern bleibe aus deutscher Sicht eine Zweistaatenlösung "das einzig nachhaltige Modell".

Kritik an den Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir kam auch aus Frankreich. Das Außenministerium in Paris erklärte, Frankreich verurteile derlei "provokative Erklärungen". Sie seien "unverantwortlich und heizen die Spannungen an". Das Ministerium rief die israelische Regierung dazu auf, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen.

Eine zwangsweise Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. "Es ist nicht Sache der israelischen Regierung, darüber zu entscheiden, wo die Palästinenser auf ihrem Land leben sollen", erklärte das Ministerium. "Die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bewohner wird in einem geeinten palästinensischen Staat liegen, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt." Zuvor hatten bereits die USA die Äußerungen Ben Gvirs und Smotrichs kritisiert.

Macron fordert Vermeidung von "eskalierendem Verhalten"

Der ultrarechte Minister Ben Gvir von der Partei Jüdische Kraft hatte den Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen als "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung" bezeichnet. Der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus hatte vorgeschlagen, Israel solle die Palästinenser im Gazastreifen "ermutigen", in andere Länder umzusiedeln. Wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben", sagte der israelische Finanzminister einem Armeesender.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Äußerungen zu einer Zwangsumsiedlung der Gaza-Bewohner bereits am Vortag in einem Telefonat mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, als nicht akzeptabel bezeichnet, wie der Élysée-Palast mitteilte. Die Idee widerspreche der Zweistaatenlösung, die die einzige tragfähige Lösung für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit für alle darstelle.

Nach der mutmaßlich von Israel veranlassten Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri in Beirut rief Macron die israelische Regierung in dem Telefonat auch dazu auf, "jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden", hieß es aus dem Präsidentenpalast.