Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller befürchtet einen Flächenbrand im Nahen Osten. Denn mit der Tötung des zweithöchsten Hamas-Funktionärs im Libanon sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, so Müller im ntv Frühstart.

Nachdem der Hamas-Anführer Saleh al-Aruri in Beirut durch einen Drohnenangriff getötet wurde, der Israel zugeschrieben wird, hat die vom Iran unterstützte Hisbollah-Milz bereits Vergeltung angekündigt. SPD-Außenpolitiker Michael Müller sorgt sich deshalb, dass jetzt nicht nur die Hisbollah, sondern auch der Iran aktiver wird. "Das würde bedeuten, dass es in der ganzen Region zu einem Krieg kommt, zu einer Auseinandersetzung, die eine ungeheure Belastung wäre", sagt Müller im ntv Frühstart. Das sei eine Eskalation, die niemand wollen könne.

Politik 02.01.24

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Bisher hat sich die Bundesregierung mit Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Krieg gegen die Hamas zurückgehalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel dagegen zu Zurückhaltung im Libanon gemahnt. Müller findet das richtig, will der Regierung in Tel Aviv aber keine Ratschläge geben, wegen des "besonderen und nie unbelasteten Verhältnisses zu Israel". Deshalb sei Zurückhaltung angesagt. Trotzdem meint der SPD-Politiker: "Man kann auch Unrecht benennen." Und das sei eben das, was jetzt Macron mache.

Müller macht auch klar, was für ihn Unrecht ist: "Gezielte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser oder Übergriffe von israelischen Siedlern auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Das sind Dinge, die man auch benennen muss, unabhängig davon, dass es völlig selbstverständlich ist, dass Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung hat."

Ukraine-Krieg: Müller fordert europäische Antwort

Politik 02.01.24

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Die USA haben Ende letzten Jahres womöglich ihre letzte Militärhilfe für die Ukraine freigegeben. Der Streit im US-Parlament blockiert weitere Hilfen und mit dem näher rückenden Präsidentschaftswahlkampf droht ein langfristiger Ausfall der USA für die Regierung in Kiew. Für Außenpolitiker Müller heißt das: "Europa muss mehr leisten." Da könne nicht nur Deutschland allein gefordert sein. Es müsse eine europäische Antwort geben. Eine europäische Initiative wünscht sich Müller auch, wenn es um die Perspektive eines Friedens, zumindest aber eines Waffenstillstands in der Ukraine geht.

Doch der SPD-Politiker macht sich keine allzu großen Illusionen. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass es noch ein langer Krieg sein kann, in dem beide Seiten auch glauben, dass sie gewinnen können und die Oberhand gewinnen." Und das bedeutet, so Müller, "wir werden ganz selbstverständlich die Ukraine weiter unterstützen in ihrem Kampf gegen Russland." Zur Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten werden kann, wagt Außenpolitiker Müller keine Prognose.