Politik

Der Tag nach dem Referendum Berlin will nicht über drittes Paket verhandeln

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Merkel muss sich mal wieder um Griechenland kümmern.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung und Brüssel zeigen sich nicht sonderlich amüsiert nach dem Referendum in Griechenland. Berlin lehnt Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ab. Die EU-Kommission warnt Athen vor einfachen Lösungen.

Die Bundesregierung lehnt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland derzeit ab. Die Voraussetzungen lägen hierfür derzeit nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine entscheidende Bedeutung komme jetzt der Haltung der griechischen Regierung zu.

Allerdings sei Berlin auch nach dem "Nein" der Griechen zu den Spar- und Reformplänen der internationalen Gläubiger gesprächsbereit. "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen",

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, betonte, ein Brief des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vom 30. Juni erfülle nicht die formalen Voraussetzungen für einen Antrag auf Hilfen unter dem Rettungsmechanismus ESM.

Die EU-Kommission warnte die griechische Regierung davor, auf einfache Lösungen zu setzen. "Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Brüssel respektiere die Entscheidung der griechischen Bevölkerung beim Referendum vom Sonntag. Die Ablehnung der bisherigen Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger habe aber "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Die Stabilität der Währungsunion stehe durch die Griechenlandkrise "nicht in Frage", sagte Dombrovskis. "Wir haben alles, um die Lage im Griff zu behalten." Er bedauerte, dass in der Krise unter der seit Januar amtierenden Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras "zu viel Zeit und Gelegenheiten verloren wurden". Die EU-Kommission sei aber weiter bereit, mit der griechischen Regierung zu arbeiten. Sie brauche jedoch ein klares Mandat der Finanzminister der Eurozone, um den vergangene Woche gestellten Antrag auf ein neues Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsfonds ESM zu bearbeiten.

Weitere Beratungen

Das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise ist völlig offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Abend in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen. Am Dienstag beraten die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einem Sondergipfel.

In Athen kam indes die politische Spitze zu Beratungen zusammen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Chefs der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern.

Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, setzten sich Pavlopoulos und Tsipras telefonisch zudem mit dem französischen Präsidenten Hollande in Verbindung. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. Außerdem habe es ein Telefonat von Tsipras mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gegeben. Die griechischen Banken leiden unter Liquiditätsproblemen. Seit einer Woche gelten in Griechenland Kapitalverkehrskontrollen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP