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Ceta-Abstimmung in den Parlamenten? Berlin wischt Juncker-Vorschlag vom Tisch

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Juncker weist die Kritiker zurück - und verweist auf die rechtlichen Einschätzungen der EU.

(Foto: REUTERS)

Die Freihandelsabkommen der EU sind umstritten. Mit der Ankündigung, nationalen Parlamente nicht einzubeziehen, gießt Kommissionpräsident Juncker noch Öl ins Feuer. SPD-Chef Gabriel droht mit einem Scheitern von TTIP. Juncker reagiert ungehalten.

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.

Ohne Parlamentsvotum werde er "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen. Kein Mensch werde dann glauben, dass es beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte der Vizekanzler.

"Nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben"

Sichtlich verärgert reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Kritik. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre. "Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal", sagte er. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. "Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal", sagte Juncker. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben." Seine Kritiker forderte er auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen.

Am Dienstag hatte Juncker erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. Merkel machte dagegen am Rande des Gipfels in Brüssel deutlich, dass es "gute Gründe" gebe, die Parlamente einzubeziehen. Das Abkommen habe eine "politische Dimension", und sie werde den Bundestag um eine "Meinungsbildung" bitten - unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte dazu: "Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt. Ceta ist ein gemischtes Abkommen - wenn der Bundestag entscheidet, hat sich die Regierung daran zu halten."

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, dass die Bundesregierung "ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen" dürfe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Beteiligung der nationalen Parlamente. "Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg", sagte sie.

Die Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten, bei dem es auch um fehlende Mitbestimmungsrechte in den Nationalstaaten ging. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte ebenfalls, dass Junckers Vorgehen "EU-Skepsis und Politikverdrossenheit" befeuere.

Neue Massenproteste geplant

In EU-Kommissionskreisen wurde dagegen betont, Handelsangelegenheiten seien Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen "und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages". So sei nunmal die Rechtslage. Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist Ceta kein sogenanntes gemischtes Abkommen, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die Kommission befürchtet, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, auf nationaler Ebene blockiert werden könnte.

Auf Unverständnis stieß die Kommission auch in Österreich. Juncker vertrete eine juristische Position, die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch "hochgradig politisch", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Das Vorgehen der Kommission koste die Europäische Union viel Glaubwürdigkeit. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, die nationalen Parlamente müssten bei Ceta mitreden. Dabei besteht allerdings die Möglichkeit, dass das Abkommen scheitert: Denn eines der vier belgischen Regionalparlamente, die ebenfalls zustimmen müssten, hat sich bereits auf ein Nein festgelegt. Bulgarien und Rumänien wiederum wollen eine Zustimmung mit Visa-Erleichterungen für ihre Bürger in Kanada verbinden.

Das Bündnis "Ceta und TTIP stoppen" rief zu weiteren großen Straßenprotesten gegen die geplanten Freihandelsabkommen auf. Am 17. September plant das Bündnis Kundgebungen in sieben großen Städten Deutschlands gleichzeitig und hofft auf "weit mehr" als 100.000 Teilnehmer. Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen. Die Verhandlungen zum weit größeren Abkommen TTIP laufen dagegen weiter.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts/dpa

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