Abgeordnete meldet sich krankBerliner Linke muss Entscheidung zu Vanessa Emde vertagen
ntv bei Google bevorzugenVanessa Emde ist für die Linke ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Doch mit ihrer Position zu Israels Existenzrecht gefährdet sie eine mögliche Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD. Bei einer digitalen Sitzung kann ihre Partei den Streit um Emde nicht lösen.
Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch keine Lösung zum weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde gefunden. Der Fraktionsvorstand habe in einer digitalen Sitzung beraten, teilte ein Sprecher mit. Emde, die eingeladen war, habe sich krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen. Der Fraktionsvorstand habe Emde nun für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag wieder eingeladen. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."
Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität und löste wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen aus. Emde vertrat im Wahlkampf unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. "Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück." Anschließend erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Emde könnte ein Ausschluss aus der Fraktion drohen.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verteidigte am Montagabend bei ntv die Aussagen von Emde. "Diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen", so Schwerdtner. Dabei sei ihr wichtig zu betonen, dass sie selbst eine andere Position vertrete. "Ich stimme dem nicht zu, ich sage nur, völkerrechtlich hat sie recht." Auch die Haltung der Partei sei eine andere. "Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann", so Schwerdtner.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen über eine Koalition verhandeln. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, hatte die Gespräche über eine Regierungsbildung von Anfang an erschwert.