Jusos lehnen Schwarz-Rot ab Berliner SPD beginnt Gespräche mit CDU am Donnerstag
05.03.2023, 16:04 Uhr
Die Vorbereitungen für die Gespräche über eine schwarz-rote Regierung werden von Kritik begleitet.
(Foto: picture alliance/dpa)
Unter Berlins Sozialdemokraten herrscht teilweise Unzufriedenheit, weil die Regierende Bürgermeisterin mit der Union koalieren will. Giffey kann dennoch auf die Mehrheit im Landesvorstand setzen. CDU-Landeschef Wegner kündigt ein rasches Tempo für die Verhandlungen an.
Fast vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin beginnen CDU und SPD voraussichtlich am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Dann sei zunächst ein Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant, erklärten Sprecher der beiden Parteien.
Die Vorbereitungen für die Gespräche über eine schwarz-rote Regierung werden allerdings von Kritik begleitet - auch aus der SPD. Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey, bisher Regierende Bürgermeisterin, macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, aber ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist dagegen. Die Neuköllner SPD habe einen Antrag der Jusos beschlossen und lehne eine schwarz-rote Koalition ab, teilte der Vize-Fraktionschef der SPD im Bezirksparlament, Marco Preuß, am Samstag auf Twitter mit.
Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt. Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Landesvorstand hatte sich mit einer Zweidrittelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung ausgesprochen.
Linke: "Wir dürfen jetzt auch sauer sein"
Die Linke zeigte sich bei einem Parteitag am Freitagabend tief verärgert und kündigte an, nicht mehr mit Giffey zu verhandeln - auch wenn Schwarz-Rot nicht klappen sollte. "Wir dürfen jetzt auch sauer sein", sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner Koalitionsgespräche führen wolle - "ehrlich gesagt, das ist beschämend".
Wegner kündigte indes einen "sehr straffen Zeitrahmen" für die Verhandlungen an. "Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein", sagte er am vergangenen Donnerstag. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent - mit hauchdünnem Vorsprung für die Sozialdemokraten. Bislang regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Quelle: ntv.de, lve/dpa
