Politik

Generalbundesanwalt unter Druck Berliner demonstrieren für Netzpolitik.org

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(Foto: dpa)

Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org sind für Generalbundesanwalt Range ein völliger Fehlschlag. Nun mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen ihn, in Berlin demonstrieren mehr als 1000 Menschen für die Pressefreiheit.

Mehr als 1000 Menschen haben in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats.

Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400. Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen.

Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet.

Auch heftige Kritik aus Union

In der Affäre um Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org streiten Politiker der großen Koalition über Konsequenzen für Generalbundesanwalt Harald Range. "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm bei: "Christian Flisek hat recht."

Auch von der Opposition kamen Rücktrittsforderungen. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, wies dies zurück. Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und "zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander".

Nach der heftigen Kritik lässt Range derzeit die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits am Freitag von ihm distanziert.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts