Nach langer Ankündigung hat Polens Regierungspartei PiS die Schäden durch den deutschen Überfall vor 83 Jahren beziffert. Über die Summe von 1,3 Billionen Euro will sie nun mit Berlin verhandeln. Die Bundesregierung hält das Thema indes für abgeschlossen.

Das Auswärtige Amt hat Forderung aus Polen nach Reparationszahlungen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs in einer ersten Reaktion zurückgewiesen. "Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. "Polen hat schon vor langer Zeit, im Jahr 1953, auf weitere Reparationen verzichtet und diesen Verzicht mehrfach bestätigt." Dies sei "eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas", erklärte er weiter, betonte zugleich aber: "Deutschland steht politisch und moralisch zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg."

Hintergrund ist ein heute in Warschau vorgestelltes Gutachten, in dessen Folge Polen offiziell Reparationsforderungen an Deutschland wegen des Überfalls 1939 stellen will. Die Verluste werden in einem Gutachten auf 6,2 Billionen Zloty (1,32 Billionen Euro) geschätzt, wie der Chef der national-konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, mitteilte. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln.

Scholz verwies auf deutsche EU-Zahlungen

Auch Kanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Warschau im Dezember die Forderungen unter Verweis auf frühere Verträge zurückgewiesen. Der SPD-Politiker hatte im Dezember die Reparationsforderungen mit einem Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen gekontert. Davon fließe ein Großteil in EU-Länder im Süden und Osten der Union.

1953 hatte die damalige kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Reparationsforderungen verzichtet. Die Regierung in Moskau wollte damit ähnliche Forderungen an die damalige DDR verhindern. Die PiS hält diese Vereinbarung für ungültig.

Der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Donald Tusk, warf Kaczynski vor, es gehe ihm nicht wirklich um Entschädigungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. "Es geht ihm um eine innenpolitische Kampagne, um die Unterstützung für seine Partei zu stärken", sagte der ehemalige EU-Ratspräsident. Zwar führt PiS in Umfragen vor der Bürgerplattform, aber der Vorsprung ist geschrumpft angesichts steigernder Inflation und eines wirtschaftlichen Abschwungs.