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Bayern will weiter zahlen Betreuungsgeld scheitert am Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Wer die von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Leistung erhält, kann jedoch hoffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 auf Druck der CSU und nach langem Streit eingeführte Gesetz zu erlassen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Die Entscheidung fiel einstimmig.

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In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Dagegen klagte die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg (Az.: 1 BvF 2/13).

Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der "öffentlichen Fürsorge" gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gilt nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Bewilligtes Betreuungsgeld wird weiterhin gezahlt

Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Urteil aber keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen.

Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: "Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig". Es geben dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen. Die Leistung beziehen rund 455.000 Familien.

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Dem "Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide" werde jedoch Rechnung getragen. Das heißt: Familien, die bereits Betreuungsgeld bekommen, erhalten dies auch weiter.

Bayern will Betreuungsgeld halten

Hamburg hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aus für das Betreuungsgeld begrüßt. "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig", sagte Justizsenator Till Steffen. Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung. "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen." Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte ebenfalls: "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann." Sie plädierte dafür, dass der Bund den Ländern Geld für die Leistung zur Verfügung stellt. Das Gericht habe nur über die Zuständigkeiten entschieden, nicht über das Betreuungsgeld an sich. Eltern müssten selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuten.

Mittel in Kita-Ausbau stecken

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will die SPD die Familienleistung komplett abschaffen. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden", sagte die stellvertretende SPD Fraktionschefin Carola Reimann. Kitas müssten weiter ausgebaut werden. Dabei gehe es um eine bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppen. Außerdem müssten die Öffnungszeiten flexibler werden.

Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben das richterliche Aus für das Betreuungsgeld begrüßt. "Das Urteil zeigt, dass das Betreuungsgeld nicht nur bildungs- und familienpolitisch verfehlt ist, sondern auch verfassungswidrig", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Dienstag in Berlin. Durch das Urteil werde eine "Fehlentscheidung" korrigiert. Die Diakonie sprach sich dafür aus, die freiwerdenden Haushaltsmittel für den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu nutzen.

Auch die Grünen haben sich nach dem Urteil für einen verstärkten Kita-Ausbau ausgesprochen. "Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP/rts

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