Zentralbankgeld für 9/11-Opfer Biden beschlagnahmt afghanische Milliarden
11.02.2022, 20:15 Uhr
Vor der Machtübernahme der Taliban: Die afghanische Zentralbank lagerte sieben Milliarden Dollar im Ausland.
(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)
Die Taliban erobern zwar die Macht in Kabul, doch sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank liegen seitdem eingefroren in den USA. Nun beschließt US-Präsident Biden die Beschlagnahmung: Statt den Islamisten in die Hände zu fallen, soll das Geld an die Opfer des 11. September fließen.
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.
Die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt, doch US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. "Die Regierung wird versuchen, den Zugang von 3,5 Milliarden Dollar dieser Gelder für die afghanische Bevölkerung und für Afghanistans Zukunft zu erleichtern", erklärte das Weiße Haus. Das Geld soll demnach direkt die afghanische Bevölkerung erreichen und nicht "in die Hände der Taliban" geraten.
Einsatz gegen Hungerkrise
Die Islamisten hatten im vergangenen August inmitten des Truppenabzugs der USA und ihrer Verbündeten die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die humanitäre Krise in dem Land hat sich seit seitdem drastisch verschärft, Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht. Das in den USA gelagerte Geld der afghanischen Zentralbank wurde nach der Machtübernahme der Taliban zunächst eingefroren. Jetzt unternahm die Biden-Regierung Schritte, die eine Verwendung der Milliarden ermöglichen sollen.
Wie das Weiße Haus weiter erklärte, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Zentralbankgelder in den USA bleiben und für "US-Opfer des Terrorismus" reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern. "Viele US-Opfer des Terrorismus, einschließlich Angehörige von Opfern, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 starben, haben Ansprüche gegen die Taliban erhoben und erheben vor Bundesgerichten Anspruch auf Mittel der afghanischen Zentralbank."
Quelle: ntv.de, mau/AFP