Politik

Erstes Telefonat der Staatschefs Biden drängelt, Xi warnt

Joe Biden und Xi Jinping kennen sich seit Jahren.

Joe Biden und Xi Jinping kennen sich seit Jahren.

(Foto: imago/Kyodo News)

Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sprechen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi erstmals miteinander - doch von entspannten Tönen keine Spur. Zwar betonen beide Seite den Willen zum Dialog. In vielen Fragen liegen sie aber weiter über Kreuz.

In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer "Konfrontation", "die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist", berichtete die Staatsagentur Xinhua. In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine "grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan", teilte das Weiße Haus mit.

Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien "innere Angelegenheiten Chinas" und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun. "Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln." Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen.

Biden setzte sich zudem für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen. Zum chinesischen Neujahrsfest, das in China nach dem traditionellen Mondkalender in der Nacht zum Freitag begrüßt wird, übermittelte der US-Präsident in dem Telefonat mit Xi Jinping auch seine Glückwünsche an das chinesische Volk.

Xi will Dialogkanäle wiederherstellen

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Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie. Der China-kritische Kurs findet parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte bereits angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen. Chinas Präsident sagte, beide Länder sollten zusammenarbeiten, sich auf halbem Wege treffen und Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal.

Xi Jinping sprach sich auch dafür aus, die verschiedenen Dialogkanäle zwischen beiden Ländern "wiederherzustellen", um ein besseres Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden. Außer diplomatischen Kanälen nannte Chinas Präsident auch einen Ausbau der Kontakte in der Wirtschaft, im Finanzwesen, in der Strafverfolgung und zwischen beiden Streitkräften.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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