Politik

Von wegen Klimapräsident Biden kommt mit leeren Händen nach Glasgow

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Das wird kein leichter Auftritt: US-Präsident Joe Biden

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Schafft es Joe Biden, alle nationalen Interessen unter einen Hut zu bringen und in den Vereinigten Staaten die Energiewende einzuleiten? Der US-Präsident war mit großen Hoffnungen ins Amt gestartet. Vorwärts geht es kaum. Das kollidiert in Glasgow mit seinem internationalen Führungsanspruch.

Wer den Klimawandel bremsen hilft, macht damit vorausschauende Sozialpolitik. So könnte man durch die rosarote Brille bewerten, was seit Monaten in Washington vor sich geht. Vorerst ist das ein Ringen um den Bremsweg in einem Rahmenplan, den US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen vorstellte. Er sieht 555 Milliarden Dollar fürs Klima vor, aber zugleich sind viele soziale Kernvorhaben verschwunden. "Niemand hat alles bekommen, was er wollte", sagt Biden beschwichtigend. Doch schon das ist übertrieben, denn bekommen hat bislang noch niemand etwas: Das ganze Paket und damit auch die Klimagesetzgebung der Vereinigten Staaten ist noch in der Schwebe.

"Wir werden dort nicht enttäuscht hinfahren", sagte Bidens Nationale Klimaberaterin Gina McCarthy über den Klimagipfel in Glasgow trotzig: "Er wird die Leute dort treffen in dem Wissen, dass die Vereinigten Staaten wieder voll da sind, und dass sich die anderen beeilen müssen, um mithalten zu können." Der US-Präsident will sich in Schottland als Anführer und Mahner internationaler Anstrengungen präsentieren. Und das, obwohl fast 80 Prozent der Energie in den USA aus Gas, Öl und Kohle stammen. Obwohl alle Welt zusehen kann, wie Biden im Kongress auf Granit beißt.

Tatsache ist: Der Demokrat, der so gerne als Klimapräsident gelten würde, der Anfang des Jahres mit großen Erwartungen ins Amt gestartet war, kommt mit leeren Händen nach Glasgow. Doch die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Umweltverschmutzer weltweit. Das Weiße Haus zeigt sich überzeugt, mit dem nun vorgestellten Rahmenplan seine Klimaziele erreichen zu können: 50 Prozent reduzierte Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Niveau von 2005. Nicht wenige bezweifeln, dass dies möglich ist. Zudem ist dieser Plan noch immer ein parteiinterner Kompromissvorschlag, den einzelne Senatoren blockieren können.

Wegen des Klimawandels ist die weltweite Temperatur bislang im Schnitt um mehr als 1 Grad angestiegen. Im Nordwesten der USA etwa sind es bis zu 2,3 Grad mehr, bis zum Jahr 2100 könnten es laut Prognosen 5,6 Grad sein, falls sich nichts ändert. Erst vor wenigen Monaten litt der Nordwesten der Vereinigten Staaten unter einer gigantischen Hitzekuppel, die Menschen in eigens dafür vorbereitete kühlere öffentliche Gebäude trieb.

Der Plan ist nur ein Plan

Währenddessen verhandelten Senatoren und die beiden Parteiflügel der regierenden Demokraten bereits im Kongress und Weißen Haus. Das Gesetzespaket inklusive Klimamaßnahmen ist in diesen Monaten auf die Hälfte der ursprünglichen Größe geschrumpft. Nun hat es nur noch einen Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar. Warum? Industrieinteressen und ihre Vertreter im Kongress kamen dazwischen, die sogenannten Corporate Democrats.

Weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat so knapp sind, brauchen die Demokraten jede einzelne Stimme. So schaffen es seit Monaten zwei Senatoren, Joe Manchin für den Bundesstaat West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, mit ihrem offenen Unwillen den ganzen Betrieb nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Womöglich ist dies weiteren Senatoren gar nicht unrecht. Sie können sich ziemlich einfach hinter den beiden verstecken: Manchin gilt ohnehin als verkappter Republikaner, er vertritt die Interessen der Kohleindustrie in seinem Heimatstaat. Sinema hat starke Verbindungen in die Pharmawirtschaft.

Trotz der großen Streichungen haben beide noch nicht deutlich gemacht, ob sie Bidens Kompromisspaket zustimmen werden. Sie und ihre Unterstützer haben keine Eile. Je länger sich alles hinzieht, desto mehr werden die Maßnahmen wohl verwässert. Die Demokraten haben ihr Schicksal und das der USA in der eigenen Hand, im Guten wie im Schlechten.

Vorgesehen sind weiterhin zentrale Vorhaben zur Energiewende, die mehr als 555 Milliarden Dollar ausmachen, also ein Drittel. Damit sollen unter anderem staatliche Kaufanreize für Elektroautos und der Installation von Ladesäulen sowie Solarzellen auf Hausdächern finanziert werden. Rhiana Gunn-Wright, einer der Autorinnen des Green New Deal, auf den die Klimavorhaben zurückgehen, sagte der "New York Times", schon der ursprüngliche Plan sei viel zu klein gefasst gewesen. Um die CO₂-Emissionen bis 2030 zu halbieren, bräuchte es etwa 10 Billionen Dollar aus öffentlichen Investitionen. Das Achtzehnfache.

Schwerfälliger Tanker

Ein paar bereits bestehende Sozialprogramme für Familien sollen zwar ausgeweitet werden, aber herausgefallen sind zentrale Wahlkampfversprechen der Demokraten, die das Leben ihrer Wähler und aller anderen spürbar verbessern würden: Die Einführung der Elternzeit, häusliche Pflege durch Angehörige, und staatliche Eingriffe in die Medikamentenpreise. Letzteres war für Wähler zuletzt laut Umfrage das wichtigste Anliegen. Ganz zu schweigen vom großen Versprechen der öffentlichen Krankenversicherung für alle, die zwar den kompletten demokratischen Wahlkampf dominierte, aber abseits des progressiven Flügels kaum noch ein Demokrat anspricht.

Einerseits könnte man argumentieren, Biden versuche mit aller Macht, wenigstens einen Teil der Klimaagenda durchzubringen - und mache damit trotz gestrichener Maßnahmen die langfristigere Sozialpolitik, da die Klimawandelfolgen einkommensschwache Menschen besonders hart treffen. Doch der andere Teil der Wahrheit ist, dass Biden als Präsident wesentlich aggressiver vorgehen könnte, gegen seine eigenen Senatoren und mit Dekreten aus dem Weißen Haus. Doch er kämpft ein Stück weit gegen sich selbst: Jahrzehnte lang saß er für Delaware im Senat, einer Unternehmensoase der Finanzwirtschaft; er kennt die Wege und Interessen, sucht Kompromisse und will nicht anecken. Das kostet ihn Teile seiner Agenda und die USA ein schnelles Manöver in Richtung Klimaschutz.

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Schon im kommenden Jahr stehen die Midterms an, die Kongresswahlen. Ein Drittel der Senatoren sowie das komplette Repräsentantenhaus wird dann neu gewählt. Normalerweise verliert die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, fast immer Sitze, häufig auch Mehrheiten. In Umfragen sieht es für die Demokraten nicht gut aus, und das Zeitfenster schließt sich. Die Zufriedenheit der Wähler mit Biden ist in den vergangenen Wochen zudem geringer geworden. Er braucht einen Erfolg, und das Gesetzespaket zu Sozial- und Klimapolitik ist neben der Infrastruktur sein größtes innenpolitisches Projekt. Alles ist miteinander verbunden: Scheitert eines, scheitern alle.

Es sind unternehmerische und persönliche Interessen, die den schwerfälligen Tanker der US-Politik durch den Rauch der Klimakrise navigieren. Diese lässt aber keine Zeit für langwierige Entwicklungen neuer politischer Prozesse oder gar Handlungskultur. Der Schlüssel für einen Teil der weltweiten Probleme liegt in Washington. Doch bislang hat ihn noch niemand zurecht geschliffen, um auf die Brücke zu gelangen. Auch Biden nicht.

Quelle: ntv.de

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