Politik

"Es ist beschämend" Biden kritisiert Trumps Uneinsichtigkeit

Das fehlende Niederlage-Eingeständnis wird Trumps Vermächtnis als Präsident nicht helfen, da ist sich der gewählte US-Präsident Joe Biden sicher. An seinen Plänen ändere das nichts. Vor allem die angeknacksten Beziehungen zur EU will er wieder kitten, wie erste Telefonate mit Merkel & Co. zeigen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges vonseiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. "Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden nun bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt.

"Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen." Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. "Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben." Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

Der designierte US-Präsident telefonierte heute auch mit europäischen Staatsoberhäuptern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. "Die Bundeskanzlerin brachte den Wunsch nach einer engen und vertrauensvollen künftigen Zusammenarbeit zum Ausdruck", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Wunsch nach enger Zusammenarbeit

Merkel und Biden seien sich einig gewesen, "dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt". Im Telefonat mit Macron wurden die Themen Klimaschutz und Terrorismus-Bekämpfung hervorgehoben, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. Johnson wiederum schrieb auf Twitter, er freue sich darauf, die Partnerschaft zu den USA zu stärken und gemeinsam Prioritäten anzugehen, wie die Förderung der Demokratie und die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben seines Büros lud der Premier Biden zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr ein.

Alle drei Regierungschefs gratulierten Biden zum Wahlsieg. In Erklärungen hatten sie dies bereits in den vergangenen Tagen getan und dem Demokraten damit auch symbolisch den Rücken gestärkt, denn der abgewählte Präsident Donald Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen.

Biden: "Amerika ist zurück"

Über seine Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs sagte Biden vor Reportern: "Zunächst einmal lasse ich sie wissen, dass Amerika zurück ist. Wir werden wieder im Spiel sein. Es geht nicht nur um Amerika." Damit spielte der Demokrat Biden auf die außenpolitische "America First"-Doktrin des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump an. Trump hatte unter anderem mit einem Rückzug der USA aus der Nato gedroht und Verbündete wie Deutschland immer wieder scharf angegriffen.

Bidens Amtsantritt ist für den 20. Januar vorgesehen. Im Wahlkampf hatte er mehrfach betont, dass er sich um bessere Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA bemühen will. Trump hatte nicht zuletzt Deutschland und Frankreich wiederholt verprellt, das deutsch-amerikanische Verhältnis war in den vergangenen Jahren so zerrüttet wie lange nicht.

Zwar dürfte auch Biden die Europäer stärker in die Pflicht nehmen, etwa im Bereich der Verteidigungs- und China-Politik. Gleichwohl erhofft man sich in Berlin und Paris vor allem wieder einen besseren Ton und Umgang miteinander. Johnson wiederum wird sich nach Ansicht von Beobachtern auf Gegenwind einstellen müssen, denn Biden hat sich besorgt über den Brexit-Kurs Großbritanniens gezeigt. Johnson strebt ein Handelsabkommen zwischen seinem Land und den USA an. In der Mitteilung aus London zu dem Telefonat mit Biden wurde der Brexit nicht erwähnt.

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa/