Politik

Skepsis von Anfang an Biden trifft den "Killer" Putin

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Vor zehn Jahren, im März 2011, trafen sich Biden (l.) und Putin das letzte Mal zum Vier-Augen-Gespräch.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Donald Trump mag noch so lobende Worte für Wladimir Putin gefunden haben: Die amerikanisch-russischen Beziehungen waren auch in seiner Amtszeit auf Talfahrt. Nachfolger Joe Biden trifft sich nun mit dem Kreml-Chef. Dabei sagte der heutige US-Präsident schon 2001, dass er ihm nicht traue.

Fast wie in Zeiten des Kalten Krieges: Der US-Präsident und der Kreml-Chef treffen sich in Genf zu einem Gipfel. Die Umstände sind natürlich ganz andere als in den 1980er-Jahren. Gleichzeitig waren die amerikanisch-russischen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges selten so tiefgefroren wie derzeit. Mit entsprechender Spannung wird das Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch in einer Villa am Genfersee erwartet.

Freundschaftlich wird es sicher nicht zugehen zwischen den beiden Staatschefs. Und die Biden-Regierung achtet sehr genau darauf, dass die Erwartungen an die Gespräche nicht zu hoch werden. "Erwarten Sie keine großen Vereinbarungen", hieß es aus dem Weißen Haus. Während Ex-Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt 2009 noch einen Neustart in den Beziehungen zu Russland angestrebt hatte - von dem aber ein paar Jahre später nichts übrig blieb -, verzichtet Biden von vornherein darauf, Russland in irgendeiner Weise entgegen zu kommen. Das hat auch mit seiner Erfahrung als Außenpolitiker zu tun.

Seit dem Jahr 2000 regiert der ehemalige Geheimdienstler Putin Russland, bis 2008 und seit 2012 als Präsident, dazwischen als Ministerpräsident. Biden hat diese Zeit als einflussreicher Senator und als Vizepräsident erlebt. Und er hat von Anfang an sehr deutlich seine Meinung über Putin kundgetan.

"Ich vertraue Putin nicht"

Bereits nachdem der damalige US-Staatschef George W. Bush 2001 Putin das erste Mal getroffen und als "vertrauenswürdig" bezeichnet hatte, widersprach Biden lautstark. Er saß damals dem außenpolitischen Ausschuss des Senats vor und kritisierte die seiner Meinung nach allzu warmen Worte Bushs für den Kreml-Chef. "Ich vertraue Putin nicht", sagte Biden. Er warnte die Bush-Regierung vor allzu viel Optimismus im Umgang mit Putin und dessen Absichten: "Russland hat ein beunruhigendes Muster an undemokratischem Verhalten gezeigt, seit Putin im Amt ist", stellte er fest.

Biden blieb dieser Skepsis in den Jahren darauf treu - und behielt Recht. Putin baute seine Machtstellung in Russland aus, unterdrückte Oppositionelle und unabhängige Medien. Das Land verwandle sich mehr und mehr in eine Oligarchie, es stehe unter der Kontrolle eines einzelnen Mannes, beklagte Biden 2006. Nachdem er unter Obama Vizepräsident geworden war, ordnete er sich zwar dessen Wunsch nach einem Neuanfang unter, behielt seine Skepsis jedoch bei - auch unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in Georgien im August 2008.

2011 trafen sich dann beide Männer zu einem Gespräch - und Biden fand nach eigener Darstellung erneut deutliche Worte für Putin, der zu dieser Zeit zwar nur Ministerpräsident, aber dennoch die beherrschende Figur der russischen Politik war: "Herr Ministerpräsident, ich schaue in Ihre Augen, und ich denke nicht, dass Sie eine Seele haben", sagte er zu Putin, wie Biden später erzählte. Und dieser habe geantwortet: "Wir verstehen uns."

Putin ein Killer? Ja.

Es dauerte nicht lange, da war Obamas Neustart-Strategie endgültig am Ende. Stattdessen begann jene Eiszeit zwischen beiden Ländern, die im Grunde bis heute andauert - sieht man von der eigentümlichen Bewunderung des starken Manns im Kreml durch Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Konfliktfelder sind vielfältig: die materielle und personelle Hilfe für die ostukrainischen Separatisten, die Annexion der Krim, die unterschiedlichen Interessen in Syrien, der Vorwurf der Wahleinmischung und von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe sowie nicht zuletzt die immer weiter zunehmenden Repressionen gegen russische Oppositionelle, bis hin zu Mordversuchen.

Bidens Skepsis wurde bestätigt. Und er befeuert sie seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres. So bejahte er im März in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen Mörder ("killer") halte. "Das wichtigste, wenn man mit ausländischen Anführern zu tun hat, ist, sie zu kennen", sagte er dem Sender ABC und betonte, dass er Putin ganz gut kenne. Gleichzeitig jedoch betonte der Präsident, dass es Themen gebe, bei denen es im beiderseitigen Interesse sei, zusammenzuarbeiten. Deshalb habe er etwa das New-Start-Abkommen mit Russland erneuert.

Doch Biden treibt auch die Sorge um, dass russische Einmischungen westliche Demokratien destabilisieren und unterminieren könnten. Auf russische Wahlbeeinflussung und Hackerangriffe reagierte Washington im April mit Sanktionen. Die USA und ihre westlichen Verbündeten würden auf die russische Bedrohung der europäischen Sicherheit reagieren, schrieb er kürzlich in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", kurz bevor er nach Europa aufbrach. "Es darf keinen Zweifel geben an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, unsere demokratischen Werte zu verteidigen, die wir nicht von unseren Interessen trennen können."

In dem Artikel umschrieb er auch sein Ziel: "Die Vereinigten Staaten suchen nicht den Konflikt. Wir wollen eine stabile und vorhersagbare Beziehung, in der wir mit Russland an Themen wie strategischer Stabilität und Waffenkontrolle arbeiten." Auf dem Genfer Gipfel haben beide Präsidenten die Gelegenheit, ihre Standpunkte klarzumachen und eventuelle gemeinsame Interessen festzustellen. Für eine Zusammenarbeit, so pragmatisch sie auch sein mag, braucht es dann jedoch auch ein gewisses Maß an Vertrauen.

Quelle: ntv.de

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