Die AfD macht Stimmung gegen die EU, strebt aber gleichzeitig mehr Einfluss im Europäischen Parlament an. Auf dem Parteitag in Magdeburg könnten sich bis zu 150 Delegierte um die Listenplätze bewerben. Für die Spitzenkandidatur wirft ein Mann aus Sachsen seinen Hut in den Ring.

Die AfD beginnt bei ihrem Parteitag in Magdeburg mit der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Juni. Wenige Stunden vor der Europawahlversammlung gab es in der Partei aber noch intensive Debatten über die Wahl des Spitzenkandidaten. Als mögliche Nummer eins wurde der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. "Ich werde morgen kandidieren, Stand jetzt", sagte er am Freitagabend.

Gewisse Chancen auf die Spitzenposition wurden auch dem Landtagsabgeordneten René Aust eingeräumt, der dem Thüringer Landesverband der AfD angehört. Dieser wird vom Verfassungsschutz des Freistaats als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Bevor es mit der Aufstellung der Kandidaten losgeht, müssen die Delegierten allerdings über einen Vorschlag des Parteivorstandes zur Änderung der Tagesordnung entscheiden. Dieser sieht vor, dass entgegen der ursprünglichen Planung erst die Kandidaten gewählt werden. Die Debatte über das Programm, mit dem die AfD in den Europawahlkampf ziehen will, soll dann später geführt werden, möglicherweise sogar erst bei einer zusätzlichen Versammlung, die spätestens im Januar stattfinden müsste.

Hintergrund dieser Überlegungen ist zum einen die durch gestiegene Umfragewerte für die AfD befeuerte Sorge der Parteispitze, es könnten womöglich nicht ausreichend Kandidaten auf der Liste landen. Zum anderen wird erwartet, dass es bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben könnte. Da sich jeder Bewerber mit einer Rede vorstellt, dürfte das dann viel Zeit in Anspruch nehmen.

Am Sonntag soll die Europawahlversammlung ohnehin unterbrochen werden, am darauffolgenden Freitag geht es für die Delegierten der AfD dann in Magdeburg weiter. Gestern hatten sich in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt bereits Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag versammelt, um über Satzungsänderungen zu beraten und neue Mitglieder für das parteiinterne Schiedsgericht zu wählen.

Industrie sorgt sich um Wirtschaftsstandort

Im Anschluss fand auf dem Messegelände für die Delegierten eine Feier anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Parteigründung statt. Gegründet wurde die heute nach eigenen Angaben rund 32.000 Mitglieder zählende Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel von rund zwei Dutzend Menschen um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam. Als "Professoren-Partei" gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik wandte, ist die AfD nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz inzwischen weit nach rechts gerückt.

Politik 26.07.23

"Unzufriedene zurückgewinnen" Wirtschaft fordert Politik zum Kampf gegen AfD auf

Für den Samstag hat ein Bündnis "Solidarisches Magdeburg" zu Protesten gegen den Parteitag aufgerufen. Angekündigt sind unter anderem Redebeiträge von Politikern der SPD und der Linkspartei.

Unterdessen kommen aus der Wirtschaft weiter besorgte Stimmen ob des Umfrageerfolgs der Rechtspopulisten. "Die Partei lehnt vieles ab, was für unsere Wirtschaft wichtig ist, etwa Zuwanderung oder den Euro", sagte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen. "Das könnte zu einem negativen Standortfaktor werden." Über Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagte Haeusgen: Für den Standort Deutschland "sind solche Gedankenspiele gefährlich".