Immer radikaler Warum die AfD zur Corona-Partei wurde
20.11.2020, 18:01 Uhr
Gauland und Fraktionsgeschäftsführer Baumann am Donnerstag vor der Presse.
(Foto: imago images/Political-Moments)
Zu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei.
Als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am 25. März im Bundestag ans Rednerpult tritt, passiert etwas Ungewöhnliches: Er lobt die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. "Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen", fängt er seine Rede an. Er kritisiert die Bundesregierung dann zwar noch für eine fehlende Strategie. Aber er sagt auch: "Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht."
Anfang des Monats hatte Gaulands Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Parlamentsdebatte gewarnt, bis zu 70 Prozent der deutschen Bevölkerung könnten sich anstecken. Sie berief sich dabei auf den Berliner Virologen Christian Drosten. Ähnlich erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 11. März: "Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr." Er forderte, Großveranstaltungen "kategorisch" zu unterbinden.
Ein paar Wochen später klang das ganz anders. Nach einer sechsstündigen Sondersitzung der Fraktion forderte Gauland ein Ende des mittlerweile geltenden Lockdowns. Ziel sei eine "schnellstmögliche" Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, "ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden", wie es in einem Positionspapier hieß, auf das die Fraktion sich geeinigt hatte.
Das Papier war ein Kompromiss. Denn anders als bei den anderen Fraktionen im Bundestag hatte die AfD keine klare Haltung zu Corona, sondern wirkte orientierungslos, zerrissen zwischen radikalen und weniger radikalen Stimmen. Trotz der Rede ihrer Fraktionschefin hielten AfD-Abgeordnete keine Abstandsregeln ein, schüttelten sich die Hände und schienen die ganze Aufregung übertrieben zu finden. Während die Welt schockiert auf die Fernsehbilder aus Italien blickte, wo Militärlaster Särge transportierten, sprach ein AfD-Bundestagsabgeordneter davon, die Corona-Krise könne "inszeniert" oder "herbeigeredet" sein, und überhaupt handele es sich bei Covid-19 nicht um eine Epidemie, sondern um "eine verhältnismäßig leichte Grippe".
"Es geht darum, die Demokratie waidwund zu schießen"
Dass solche Stimmen in der AfD seither immer lauter werden und mittlerweile komplett den Ton bestimmen, entspricht der Dynamik dieser Partei. Auf den ersten Blick war die Ausgangsposition für die AfD dieselbe wie für die anderen Oppositionsparteien: Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive. Dazu kommt allerdings noch ein AfD-typisches Phänomen: "Beim Thema Corona wie bei jedem anderen Thema auch ist die AfD in eine sich selbst verstärkende Spirale geraten", sagt der Politologe Michael Lühmann ntv.de. "Sie braucht Aufmerksamkeit, um erfolgreich zu sein, und um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss sie immer radikaler auftreten." Inzwischen laufen AfD-Politiker bei Demonstrationen mit, auf denen Schilder hochgehalten werden, die Christian Drosten in Sträflingskleidung zeigen.
Für die AfD sei es nur konsequent, sich jedem Protest anzuschließen, der das demokratische System an sich infrage stelle, so Lühmann. "Das war bei Protesten gegen eine angebliche Frühsexualisierung in Stuttgart so, das war bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden so und das ist auch bei den Corona-Protesten so. Es geht dabei nicht um ernsthafte Kritik, sondern darum, die Demokratie waidwund zu schießen, demokratische Prozesse zu delegitimieren."
Lühmann sieht Parallelen zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD, die den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Parlamente", den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um den organisierten Willen" führen wollte. "Die Vorfälle vom Mittwoch haben gezeigt, dass die AfD die Demokratie angreifen und lächerlich machen will", sagt der Politologe.
Drei AfD-Abgeordnete hatten am Mittwoch parteinahen Aktivisten Zugang zum Bundestag verschafft. Das nutzten diese dazu, Abgeordnete zu belästigen und zu beschimpfen. Gauland entschuldigte sich im Bundestag für den Vorfall - nicht ohne sich gleich wieder als Opfer zu geben. Die Unterstellungen, diese Vorfälle seien "von uns beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD - diese Unterstellungen sind infam", sagte er in einer Aktuellen Stunde.
"Die AfD bietet Themen, bei denen Rechtsextreme andocken können"
In derselben Debatte sagte die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die AfD versuche, sich auf Kosten von erkrankten und gefährdeten Bürgern zu profilieren. "Das ist erbärmlich." Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnete Gaulands Entschuldigung als kalkuliert: Die Partei zeige "unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern" im Bundestag, während sie sich mit demselben Verhalten anderswo Applaus hole. "Das ist die Strategie, und die müssen wir einfach entlarven!"
Ganz ähnlich sieht es der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Ihm zufolge lassen sich die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen in zwei Gruppen einteilen. Darunter seien "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ein Geschäft, ein Restaurant oder ein Fitnessstudio betreiben und wahnsinnig enttäuscht sind, dass sie wieder dichtmachen mussten", außerdem Leute, die sich fragten, warum sie auf der Straße Masken tragen müssen. "Auch solche Menschen gehen zu Corona-Demonstrationen."
Davon müsse man eine zweite Gruppe unterscheiden: "Rechtsextreme, Reichsbürger und verwandte Gruppen, die Verschwörungserzählungen anbieten, die gut zur Corona-Pandemie passen: Bill Gates und die WHO als böse Drahtzieher, Antisemitismus und andere rechtsextreme Narrative", wie Kuhle ntv.de sagt. "Dazu gehören auch sogenannte Tag-X-Szenarien, nach denen das von den globalistischen Eliten unterjochte Volk eines Tages aufstehen wird, um sich seine Freiheit zurückzuholen." Die AfD versuche, beide Gruppen anzusprechen: die Radikaleren aus Gruppe eins und die gesamte Gruppe zwei. "Ich verstehe Gaulands Entschuldigung daher auch nur als taktisch motiviert und nicht ernst gemeint." Aus Kuhles Sicht ist die AfD "ein Kristallisationspunkt für die rechtsextreme Szene" geworden: "Sie bietet Themen an, bei denen Rechtsextreme problemlos andocken können."
AfD in Umfragen bei zehn Prozent
Schadet oder nutzt der AfD diese Strategie? Vor Beginn der Pandemie in Deutschland stand die AfD in Umfragen bei elf Prozent. Sie fiel im März auf neun Prozent, was wohl dazu beitrug, dass sie den Versuch aufgab, die Corona-Politik der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Aber deutlich erholt, hat sich die Partei seither nicht, aktuell steht sie bei zehn Prozent. Auch Politologe Lühmann bezweifelt, dass die AfD ihr aktuelles Auftreten in Wählerstimmen umsetzen kann. "Die AfD ist schon lange darüber weg, für Themen gewählt zu werden. Das ist eine Partei, die längst vom offiziell aufgelösten Flügel dominiert wird, von Rechtsradikalen also. Man muss davon ausgehen, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihres rechtsradikalen Profils gewählt wird."
FDP-Mann Kuhle betont, es sei "wichtig, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auch aus den demokratischen Fraktionen kommt - seriöse Kritik". Wenn die Menschen den Eindruck hätten, alle Parteien sagten das Gleiche und Debatten fänden nicht mehr statt, dann würden sie sich abwenden. "Wer eine Achsenverschiebung vom Parlament zur Regierung befürchtet und manche Grundrechtseinschränkung skeptisch sieht, der hat seinen Platz im demokratischen Diskurs." Um jeden Preis um AfD-Wähler kämpfen will er allerdings nicht. "Menschen, die glauben, dass die Corona-Pandemie ein Hebel ist, um die demokratische Grundordnung abzuschaffen, sind für demokratische Kritik vermutlich nicht mehr zu gewinnen."
Quelle: ntv.de
