Bei seiner Rede in Warschau sagt US-Präsident Biden, dass der russische Präsident Putin nicht an der Macht bleiben könne. Einen Tag später ist US-Außenminister Blinken in Jerusalem und versucht, den Worten etwas an Schärfe zu nehmen.

US-Außenminister Antony Blinken hat während seiner Israel-Reise klargestellt, dass die Vereinigten Staaten keinen Machtwechsel in Russland anstreben. Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Wladimir Putin "nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen".

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Politik 27.03.22

Jäger über Bidens Rede Putin-Aussage ist "diplomatisch nicht klug gewesen"

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag in Warschau wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft Putins offen infrage gestellt. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden in seiner Rede am Königsschloss in der polnischen Hauptstadt. Dem US-Sender CNN zufolge stand der Satz nicht im offiziellen Redemanuskript des Präsidenten.

Schon unmittelbar nach der Rede versuchte das Weiße Haus, den Satz zu relativieren. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, Biden beziehe sich nicht auf einen Regimewechsel, als er sagte, Putin könne "nicht an der Macht bleiben". "Der Präsident war der Meinung, dass Putin nicht erlaubt werden darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben. Er hat nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen", so der Beamte.

Der Kreml reagierte trotzdem empört: Wer in Russland regiert, entscheide nicht der US-Präsident, sondern das russische Volk, hieß es. Das Weiße Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

Blinken bekräftigte in Jerusalem: "Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders." Blinken hält sich zu einer mehrtägigen Reise in der Nahost-Region auf. Er wollte am Sonntag noch die Palästinenserführung in Ramallah treffen. Abends beginnt ein historisches Gipfeltreffen mit Repräsentanten vier arabischer Staaten im israelischen Wüstenort Sde Boker, an dem der US-Außenminister ebenfalls teilnimmt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.