Politik

Rückholung von Gefährder Sami A. Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlen

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Laut dem Oberverwaltungsgericht Münster ist die Zahlung des Zwangsgelds nicht mehr geboten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Islamist Sami A. wird zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben. Die zuständige Stadt Bochum soll angesichts des Behördenversagens 10.000 Euro zahlen. Doch ein Gericht in Münster hebt die Zahlung wieder auf. Nun ist der Tunesier am Zug.

Im Gerangel um die Rückholung des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum ein festgesetztes Zwangsgeld von 10.000 Euro nun doch nicht zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied, dass die Stadt inzwischen alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um den Tunesier zurückzuholen. Ein Zwangsgeld sei daher nicht mehr geboten.

Dieses hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag der Anwältin von Sami A. am 3. August festgesetzt. Seither habe die Stadt zugesichert, Sami A. die notwendige Betretenserlaubnis unverzüglich zu erteilen und beim Auswärtigen Amt ein Einreisevisum anzufordern. Die Richter in Münster sehen in ihrem Beschluss nun Sami A. am Zug: Er habe nicht glaubhaft gemacht, seine Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um an einen gültigen tunesischen Reisepass zu gelangen, hieß es in der Mitteilung.

Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das OVG später entschied. Die deutschen Behörden müssen ihn nun nach Deutschland zurückholen.

Noch vor der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hatte die Anwältin von Sami A. beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein weiteres Zwangsgeld beantragt. Dazu steht eine Entscheidung noch aus.

Ministerium weist Foltervorwürfe zurück

Die Anwälte des abgeschobenen Islamisten behaupten derweil, ihr Mandant sei im Gefängnis in Tunesien drangsaliert worden. In einem Brief an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp sei von Fesseln, Nackenschlägen und Schlafentzug die Rede, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Fast zwei Tage habe Sami A. demnach auch nichts zu Essen oder zu Trinken erhalten. Diese Behandlung sei als Folter einzustufen, heißt es demnach in dem Schreiben der Anwälte.

Das Flüchtlingsministerium bestätigte den Eingang des Briefes, teilte allerdings mit: Das Haus sei "überzeugt, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht". Vor zwei Wochen hatte FDP-Politiker Stamp dazu gesagt: "Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa