Stichwahl in BrasilienBolsonaro dient sich Trump gegen China an, Lula erinnert an Vietnam
Von Niklas Franzen, São Paulo
ntv bei Google bevorzugenKurz vor der Präsidentschaftsstichwahl in Brasilien verschärft der Konflikt um die Rolle der USA. Es geht um Rohstoffe, soziale Medien und die Unabhängigkeit des Landes. Lula will sie verteidigen, Widersacher Bolsonaro näher an Washington rücken.
Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte vor der Stichwahl um das höchste Amt Brasiliens zog Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen gewagten Vergleich. "Sie halten uns für schwach", rief er seinen Anhängern in Belo Horizonte zu. "Aber wir sind wie die vietnamesische Armee, die die Vereinigten Staaten besiegt hat." Der Seitenhieb dürfte kaum zufällig sein. Am Sonntag werden sich der linke Amtsinhaber Lula - nach deutschem Politikverständnis ein Sozialdemokrat - und der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro gegenüberstehen. Das Verhältnis zu den USA gehört zu ihren zentralen Themen.
Flávio ist der Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, auch er ist ein enger Verbündeter von Trumps Regierung. Zusammen mit seinem Bruder Eduardo, der in den USA lebt, versuchte er wiederholt, Washington dazu zu bewegen, politischen Druck auf Brasiliens Regierung und Justiz auszuüben. Mutmaßlich auf Wunsch der Bolsonaros verhängte die US-Regierung etwa Zölle auf brasilianische Waren. Die beiden Brüder dürften auch dazu beigetragen haben, dass das US-Außenministerium Ende Mai ankündigte, zwei brasilianische Drogenbanden offiziell als Terrororganisationen einzustufen.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump Lateinamerika per Nationaler Sicherheitsdoktrin wieder zum Hinterhof der USA erklärt. So wie es de facto zur Zeit des Kalten Krieges war. Damals unterstützten die Vereinigten Staaten rechte Militärdiktaturen auf dem ganzen Kontinent. Brasilien ist aktuell neben Uruguay der letzte Staat in Südamerika, der noch von links regiert wird. "Aufgrund seiner Größe sowie seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts verfügt Brasilien über einen regionalen Einfluss, den kein Nachbarland besitzt", sagt David Magalhães, Professor für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von Uberlândia, im Gespräch mit ntv.de.
Kritisch gegenüber Tech-Konzernen
Für Trump, der aus seinen Sympathien für die Bolsonaro-Familie keinen Hehl macht, wäre eine Wahlniederlage Lulas ein großer Erfolg. Der US-Präsident steht vor den Midterm-Wahlen politisch unter Druck und kann positive Nachrichten gebrauchen. Mit dem von ihm ins Leben gerufenen Initiative "Shield of the Americas" versucht Washington, seine Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Regierungen zu vertiefen. Offiziell dient das Netzwerk der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels. Zugleich stärkt es auch den geopolitischen Einfluss der USA in Lateinamerika.
In Brasilien wird insbesondere die Rolle der großen US-amerikanischen Techkonzerne kritisch betrachtet. Gerade Meta, zu denen Instagram, Facebook und WhatsApp gehören, steht im Fokus. Lulas Kampagne wirft dem Konzern vor, seine Algorithmen zugunsten rechter Kandidaten eingesetzt und die Sichtbarkeit Lulas Nutzerkontos zeitweise eingeschränkt zu haben. In São Paulo demonstrierten deshalb linke Gruppen vor der Firmenzentrale. Das Unternehmen räumte ein, dass es Probleme mit Lulas Profil gegeben habe, wies jedoch den Vorwurf einer politischen Einflussnahme zurück und verwies auf technische Schwierigkeiten. Man habe Maßnahmen eingeleitet, um eine faire Behandlung beider Kandidaten sicherzustellen.
Das Verhältnis zu den USA spaltet neben den Präsidentschaftskandidaten auch die Bevölkerung. Claudia Ferraz, Mitte 60, schwenkt eine USA-Flagge auf der Avenida Paulista. Eigentlich heißt sie anders, möchte aber ihren Namen nicht in den Medien sehen. Kurz vor der Stichwahl ist sie auf São Paulos bekannteste Straße gekommen, um ihre Unterstützung für Flávio Bolsonaro zu zeigen. "Lula will das Land an China und andere Diktaturen verkaufen", meint Claudia Ferraz. Sie sei eine große Bewunderin Donald Trumps, die USA seien Brasiliens Verbündete und stünden für Freiheit. So wie die 60-Jährige denken viele Anhänger Bolsonaros.
Nur wenige Kilometer entfernt findet ein linker Protest statt. Ein paar vermummte Jugendliche verbrennen eine US-Fahne, am Rande der Menge steht Murilo Rua, 24, Trikot der Seleção, der Fußball-Nationalmannschaft. Er hält ein Schild in die Höhe, darauf steht: "Brasilien gehört uns". Rua meint, Brasilien brauche einen Präsidenten, der die Souveränität des Landes verteidige. Deshalb werde er für Lula stimmen. Für ihn ist klar, was die USA von Brasilien wollen: "Unsere Rohstoffe".
Bolsonaro reicht die Hand
Abwegig ist diese These nicht. Brasilien verfügt nach China über die weltweit zweitgrößten Reserven an Seltenen Erden. Diese sind für die Energiewende entscheidend und insbesondere für die Chipindustrie - und damit wiederum für die US-Tech-Konzerne und KI-Entwicklung. "Chinesische Exportbeschränkungen im vergangenen Jahr haben die US-amerikanische Industrie aufgeschreckt", sagt Experte Magalhães. Brasilien dürfte zukünftig eine immer wichtigere Rolle als Rohstofflieferant spielen.
Im März hatte Flávio Bolsonaro bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz eine vielbeachtete Rede gehalten. Dabei bezeichnete er Brasilien als die Lösung der Vereinigten Staaten, um ihre Abhängigkeit von kritischen Mineralien aus China zu beenden. Lula hingegen brachte zuletzt ein Gesetz auf den Weg, das die heimische Bergbauindustrie stärken soll. Wiederholt stellte der Präsident klar: Brasilien sei keine Kolonie Washingtons. Trotz aller antiimperialistischen Töne setzt der verhandlungsgeschickte Lula aber nicht auf eine Eskalation im Streit mit Washington, sondern versucht den Mittelweg: mit kämpferischen Worten im Wahlkampf, diplomatisch beim Geschäftlichen.
Nach Bolsonaros Sieg in der ersten Runde hielten viele eine kommende Präsidentschaft für ausgemacht. Nun hat Lula in den vergangenen Wochen deutlich aufgeholt, in den Umfragen für die Stichwahl am Sonntag liegen beide nahezu gleichauf. Was jedoch passiert im Falle einer Wahlniederlage Bolsonaros? Das rechte Lager sät regelmäßig Zweifel am Wahlsystem. Bolsonaro Senior plante nach seiner Wahlniederlage einen Staatsstreich, zu dessen mutmaßlichen Plänen auch die Ermordung Lulas gehörte. Dafür wurde er zu 27 Jahren Haft verurteilt, die er derzeit im Hausarrest absitzt.
Im Falle eines Wahlsiegs Lulas könnten die USA ebenso Betrugsvorwürfe schüren und Strafmaßnahmen wie höhere Zölle gegen Brasilien erheben, glaubt Professor David Magalhães. Ebenso könnten sie versuchen, ihren Einfluss unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auszuweiten. Eine direkte militärische Intervention hält er für unwahrscheinlich. "Eine Militäraktion gegen eine gewählte Regierung in einem Land von der Größe Brasiliens wäre mit hohen Kosten verbunden, auch für US-Unternehmen." Was auch geschieht - eine Niederlage Bolsonaros würde Washington mindestens missfallen.