Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze löst auch in Brüssel große Sorgen aus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union glaubt, dass Russland in dem Konflikt schrittweise Fakten schaffen könnte - möglicherweise auch ohne eine "massive" Invasion.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland. Er sei "mit Blick auf die nicht von Kiew kontrollierten Regionen" im Osten des Landes "zusehends besorgt", sagte Borrell zu Wochenbeginn bei einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg. Die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine entfernten sich "immer weiter von der Ukraine" und rückten "immer näher an Russland heran", sagte Borrell. Es drohe insbesondere eine schrittweise "De-facto-Eingliederung" des Donbass in Russland.

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Politik 17.01.22

Russlands Spiel mit der Ukraine Experte: "Deutschland versucht, Realität zu ignorieren"

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Seit die Separatisten 2014 in Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" ausriefen, wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Borrell sagte, ein "massiver" russischer Angriff auf die Ukraine sei "nicht das wahrscheinlichste Szenario". Es gebe jedoch "andere Angriffsmöglichkeiten, zum Beispiel Cyberangriffe". In der Nacht zum Freitag waren die Websites mehrerer ukrainischer Ministerien attackiert worden. Kiew machte Russland für den Cyberangriff verantwortlich.

Borrell warnte Moskau erneut vor den Konsequenzen einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. In einem solchen Fall werde es "Sanktionen" geben, über die beim Treffen der EU-Außenminister am 24. Januar in Brüssel diskutiert werde, sagte der Außenbeauftragte.

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Dienstag in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Am Montag hatte die Grünen-Politikerin in Kiew ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.