Seit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.

Rund siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Regierungsbildung dort abgeschlossen. Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte wurde in der Bürgerschaft als Regierungschef im Amt bestätigt. Für den 57-Jährigen stimmten im ersten Wahlgang 49 von 86 anwesenden Abgeordneten - er erhielt damit eine Stimme mehr, als die ihn tragende Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Sitze hat. 37 Parlamentarier stimmten gegen Bovenschulte.

Politik 25.06.23

SPD, Grüne und Linke einig Bremer rot-grün-rote Koalition wird fortgesetzt

Rot-Grün-Rot regiert unter Bürgermeister Bovenschulte in Bremen bereits seit 2019. Nach der Bürgerschaftswahl einigen sich die drei Parteien auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses, Parteitage segneten die Koalitionsvereinbarung am Wochenende ab. Im neugewählten Landesparlament verfügen SPD, Grüne und Linke gemeinsam über 48 der 87 Sitze. Die zur Regierungsbildung benötigte Mehrheit lag bei 44. In einem separaten Wahlgang bestätigte die Bürgerschaft laut Vorgabe der Bremer Verfassung noch die übrigen Mitglieder des Senats.

Senatorinnen und Senatoren bestätigt

Aus der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai ging die SPD als klare Siegerin hervor und wurde stärkste Kraft. Insgesamt sind in der Bremer Bürgerschaft sechs Parteien vertreten. Neben der SPD sind dies die CDU, die Grünen, die Linke, die FDP sowie das Bündnis Deutschland. Dessen Abgeordnete traten bei der Wahl als Vertreter der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) an, die inzwischen jedoch ihre Fusion mit dem Bündnis Deutschland beschloss.

Politik 15.05.23

Kein neuer Regierungsposten Bremer Verkehrssenatorin Schaefer kündigt Rückzug an

Die Sitzung am heutigen Mittwoch war die zweite Zusammenkunft des neuen Parlaments, die konstituierende Sitzung hatte schon in der vergangenen Woche stattgefunden. Dabei wurde die SPD-Politikerin Antje Grotheer zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Traditionell hat die stärkste Fraktion dafür das Vorschlagsrecht.

In der neuen Regierung stellt die SPD neben Bovenschulte als Senatspräsident, Regierungschef und Kultursenator vier Senatorinnen und Senatoren. Dies sind die frühere schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal für den Bereich Bau, Claudia Schilling als Wissenschafts- und Justizsenatorin, Sascha Aulepp für Kinder und Bildung sowie Ulrich Mäurer für Inneres und Sport.

Grüne und die Linke stellen je zwei Senatorinnen und Senatoren. Für die Grünen sitzen Björn Fecker als Finanzsenator und Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft in der Regierung. Bei der Linken sind dies Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sowie die für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz zuständige Senatorin Claudia Bernhard.