Politik

Mehr Frauen ins Parlament Brandenburg schreibt Geschichte

116294978.jpg

Derzeit liegt der Frauenanteil im Brandenburger Landtag bei gut 36 Prozent. In der Legislaturperiode bis 2014 waren es fast 40 Prozent.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst vor ein paar Tagen hat Berlin den 8. März, den internationalen Frauentag, zum gesetzlichen Feiertag in der Hauptstadt gemacht. Berlins Nachbarbundesland geht noch einen Schritt weiter.

Der Landtag von Brandenburg hat Paritégesetz verabschiedet, das Parteien dazu verpflichtet, Frauen und Männer bei der Aufstellung von Landeslisten zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Für die kommende Landtagswahl am 1. September gilt das Gesetz noch nicht, da einige Listen bereits gewählt wurden. Es soll am 30. Juni 2020 in Kraft treten.

Für das Gesetz stimmten die Koalition aus SPD und Linken sowie die Grünen, die in Brandenburg in der Opposition sitzen. Die CDU und die AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten der Freien Wähler stimmten dagegen.

Die Rednerinnen von SPD, Linken und Grünen betonten in der Debatte die historische Tragweite der Abstimmung. "Wir machen heute etwas Unerhörtes", sagte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. "Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Gesellschaft entspricht." Sie sei stolz, dass Brandenburg bei dem Thema Vorreiter sein werde. "Ein weiteres Mal kommt ein Fortschritt in der Frage der Gleichberechtigung aus Ostdeutschland."

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, trotz langjähriger Debatte habe bisher kein Parlament in Deutschland gewagt, diesen Schritt zu gehen. "Nun traut sich eins, und das macht mich stolz." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher zitierte die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, die gesagt habe: "Wir müssen endlich raus aus dieser Bettelei: 'Ach, gebt uns doch endlich 25 bis 30 Prozent.' Nein, wir wollen die Gleichbehandlung mit 50 Prozent!" Nonnemacher erinnerte auch daran, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den 8. März, den internationalen Frauentag, kürzlich zum gesetzlichen Feiertag gemacht hatte und schlug das auch für Brandenburg vor.

Die Begeisterung des Innenministers hält sich in Grenzen

Die Grünen waren es, die den Anstoß zu dem historischen Schritt gegeben hatten. Sie legten am 8. März 2018 einen Gesetzentwurf vor, der noch weiter geht als das jetzt beschlossene Gesetz. Zusätzlich zum sogenannten Reißverschlussverfahren, in dem abwechselnd ein Mann und eine Frau auf die Landesliste gewählt werden müssen, fordern die Grünen eine Quotierung auch der Wahlkreiskandidaten. Dazu sollten immer zwei Wahlkreise zusammengelegt und von jeweils einer Frau und einem Mann vertreten werden, dem "Wahlkreisduo". Dieser Vorschlag ging der Koalition aber zu weit. "Der Vorschlag der Grünen führt zu doppelt so großen Wahlkreisen", sagte Geywitz n-tv.de. "Diese wären riesig, größer als ein Landkreis." Zudem war der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags in einem Gutachten (pdf)zu dem Schluss gekommen, das Vorhaben der Grünen verstoße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung.

116294963.jpg

Gesundheitsministerin Susanna Karawnskij von den Linken (l.) wirkte in der Debatte deutlich begeisterter über das neue Gesetz als Innenminister Karl-Heinz Schröter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ursprünglich hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter von der SPD den ganzen Vorstoß skeptisch gesehen - in der Landtagsdebatte war ihm anzumerken, dass sich seine Begeisterung noch immer in Grenzen hält. Noch vor einem Jahr hatte er argumentiert, ein solches Gesetz greife unverhältnismäßig in das Selbstorganisationsrecht der Parteien ein. Jetzt sagte Schröter, Brandenburg betrete Neuland. "Ein solches Pioniervorhaben ist selbstverständlich nie ganz ohne Risiko." Aber er betonte auch, der Gesetzentwurf habe "einige wesentliche Veränderungen erfahren". In den Anhörungen habe eine Mehrheit der Sachverständigen die verfassungsmäßige Zulässigkeit des Gesetzes bejaht.

Die CDU-Fraktion, die das Paritégesetz ablehnt, ließ sich in der Debatte von der Abgeordneten Kristy Augustin vertreten. Sie bekannte, sie habe darüber nachgedacht, ob sie dem vorliegenden Entwurf zustimmen könne. Sie habe sich dagegen entschieden, da es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, "die wir nicht ausblenden können". Zugleich betonte sie, dass das Ziel der Parität von der CDU geteilt werde. "Ich kann Ihnen versichern, dass die innerparteiliche Debatte zum Thema Parität auf Hochtouren läuft."

AfD kritisiert, es gehe "um die Aufwertung der Frau"

Gewissermaßen als Friedensgeste von SPD, Linken und Grünen wurde ein Gesetzentwurf der CDU von der Mehrheit des Landtags nicht abgelehnt, sondern in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der CDU-Entwurf sieht neben einer "Soll-Vorschrift", die sich mit dem Gesetz erledigt hat, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Frauen vor.

Ein kategorisches Nein kam von der AfD-Fraktion. Deren Rednerin Birgit Bessin warf der Landesregierung vor, wider besseres Wissen ein Gesetz zu verabschieden, das gegen die Verfassung verstoße. Wahrscheinlich wird die AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz Beschwerde einreichen - die Jungen Liberalen und die Piraten haben entsprechende Vorstöße bereits angekündigt (weder FDP noch die Piraten sind im Landtag vertreten). "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und daraus resultierend, die entsprechenden notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Bessin n-tv.de. Die Quote sei ein Zwangsmittel. "Es geht mit dem Gesetz nicht um die Chancengleichheit, sondern um die Ergebnisgleichheit und um die Aufwertung der Frau."

Sowohl Schröter als auch die Vertreterinnen von SPD, Linken und Grünen begrüßten die angekündigten Verfassungsbeschwerden, weil damit für Klarheit gesorgt werde. "Im Kern geht es um eine Abwägung verfassungsmäßiger Grundsätze", so die Linken-Abgeordnete Johlige. Sie wies darauf hin, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Brandenburger Landesverfassung nicht nur den Gleichheitsgrundsatz enthalten, sondern auch den Auftrag, bestehende Nachteile zu beseitigen. "Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen", heißt es in Artikel 12 der Brandenburger Landesverfassung. Artikel 3 des Grundgesetzes legt fest: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Die CDU hält das Gesetz zwar ebenfalls für verfassungswidrig, will aber nicht klagen. "Ich kann mir das nur so erklären, dass auch der CDU die Wählerinnen in einem Landtagswahlkampf nicht egal sein können", sagte die Grüne Nonnemacher n-tv.de. Ihre SPD-Kollegin Geywitz sagte: "Es gibt ziemlich viele Frauen. Und vor der Wahl will es sich die Union nicht mit ihnen verderben. Oder um die Kanzlerin zu zitieren: Parität ist logisch."

"Das ist keine Nischenpolitik"

Frankreich hat bereits seit dem Jahr 2000 ein Paritégesetz - das erklärt den in Deutschland verwendeten Namen. Die Debatte um ein solches Gesetz gibt es hierzulande seit Jahren. Sie nahm nach der Bundestagswahl 2017 an Fahrt auf, weil der Frauenanteil im Deutschen Bundestag damals deutlich sank. In den Jahren zuvor war der Anteil der Frauen im Bundestag mehr oder weniger kontinuierlich gestiegen. Zusätzlich belebt wurde die Diskussion durch die Feiern zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland.

Auch im Brandenburger Landtag nahm der Frauenanteil bei der jüngsten Wahl 2014 ab. Allerdings sind Frauen in den Fraktionen im Potsdamer Landtag sehr unterschiedlich vertreten. Grüne, Linke und SPD erreichen eine 50-Prozent-Quote ganz oder fast. Bei der CDU sind fünf der 21 Abgeordneten Frauen (24 Prozent), bei der AfD sind es zwei von neun (22 Prozent). Das drückt die Quote auch insgesamt. Auf die Frage, ob das Gesetz sich gegen die AfD richte, sagte Nonnemacher: "So wichtig sind die dann auch wieder nicht." Sie wies darauf hin, dass auch die FDP "eine stark männerdominierte Partei" sei. "Aber es war nie unsere Intention, mit dem Gesetzentwurf auf irgendwelche Parteien abzuzielen." Für die Grünen sei das Thema von zentraler Bedeutung. "Dass Frauen und Männer abwechselnd auf die Listenplätze gewählt werden, gilt bei uns seit 1986."

Auch die Linken-Abgeordnete Johlige sagte n-tv.de, das Gesetz richte sich gegen nicht gegen andere Parteien. "Wir wollen niemanden ärgern. Wir wollen einfach, dass Frauen einen gleichberechtigten Anteil in der Politik haben." Den Vorwurf, die Koalition betreibe Nischenpolitik, wies sie zurück. "50 Prozent der Bevölkerung sind keine Nische. Ich gehe davon aus, dass die Brandenburger Bevölkerung dies als progressiven Schritt anerkennt."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema